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Familienministerin beharrt auf ihrem Plan zu Kinderporno-Sperren

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt auf der Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. "Diesen Kampf werde ich erbittert führen", sagte sie auf einem Europa-Kongress der CDU mit Blick auf Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Dieses Massengeschäft wollen wir nicht mehr tolerieren." Der Kinderschutz sei hierbei aus ihrer Sicht wichtiger als die Freiheit der Kommunikation. Wenn andere europäische Länder eine Blockade einbauen könnten, müsse dies auch in Deutschland möglich sein.

Von der Leyen (CDU) setzt zur Sperrung auf eine Vertragslösung zwischen Internet-Anbietern und Bundeskriminalamt. Zypries hält dagegen eine wirksame Zugangsblockade ohne klare gesetzliche Grundlage nicht für machbar und macht dafür vor allem verfassungsrechtliche Gründe geltend. Von der Leyen will aber möglichst rasch erreichen, dass der Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet wenn nicht gestoppt, so doch zumindest erheblich erschwert wird.

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Die Gespräche mit den großen Internet-Anbietern zu dem Thema laufen weiter, heißt es aus dem Familienministerium. Am 25. März will von der Leyen parallel dazu dem Kabinett Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorlegen. Die Provider –- so ihr Plan – sollen sich zunächst freiwillig in Verträgen mit dem Bundeskriminalamt dazu verpflichten, vom BKA ermittelte Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren.

"Sperrmaßnahmen im Internet, egal zu welchem noch so berechtigten Zweck, betreffen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger", meldete dagegen Zypries Bedenken an. Für Internet-Sperren müsste "auch die Kommunikation von Millionen völlig unbescholtener Internetbenutzer gefiltert werden".

Dass eine vollständige Ausgrenzung von Kinder-Pornos im Web je erreicht werden kann, glauben auch die Experten im Familienministerium nicht. Doch mit einer Abschreckung – auch von sogenannten Hardcore-Nutzern – rechnen sie schon.

Siehe dazu auch:

(dpa) / (dpa) / (jk)

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