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Festnetz-Gebühren: Regulierer legt sich mit Brüssel an

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Der deutsche Regulierer bleibt auch bei der Festnetzregulierung auf Kollisionskurs mit der EU-Kommission. Die Bundesnetzagentur hat die zunächst vorläufig festgelegten Gebühren für die Gesprächsvermittlung in das Festnetz der Deutschen Telekom am Freitag bestätigt. Die Bonner Regulierungsbehörde hatte diese Terminierungsentgelte im November vergangenen Jahres vorläufig um rund 20 Prozent gesenkt. Gegen diese Entscheidung hatte die EU-Kommission Einspruch eingelegt.

Brüssel hatte die Intervention damit begründet, dass die Berechnungsgrundlage der Bundesnetzagentur nicht den Anforderungen der EU entspreche. Nach Ansicht der Kommission führte das zu überhöhten Gebühren. An die Bundesnetzagentur erging die Aufforderung, die Gebühren neu zu berechnen und damit weiter zu senken. Doch die Bundesnetzagentur bleibt auch nach einer dreimonatigen Untersuchung der Kommission und trotz deutlicher Drohungen aus Brüssel bei ihrer Berechnungsmethode.

"Die Bundesnetzagentur hält jedoch auch bei den Festnetz-Terminierungsentgelten an der von ihr gewählten und bewährten Methode, die Entgelte auf der Grundlage der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu ermitteln, fest", teilte die Behörde am Freitagnachmittag in Bonn mit. Die von der EU-Kommission empfohlene Methode sie "nicht besser geeignet". Darüber hinaus betont die Behörde, die EU-Kommission habe "hinsichtlich der Entscheidung kein Veto-Recht".

Zuvor hatte Brüssel bereits bei den Terminierungsentgelten für Mobilfunknetze gegen die Regulierungsentscheidung der Bundesnetzagentur interveniert. Auch hier hatte Brüssel die Berechnungsmethode kritisiert, an der die Bundesnetzagentur aber festgehalten hat. Brüssel hat in beiden Fällen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Der Konflikt steuert damit auf einen Rechtsstreit zu. Der Ball liegt jetzt in Brüssel, wo man sich zum weiteren Vorgehen bisher nicht äußern wollte. (vbr)