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Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung an

Vertreter aller Fraktionen bezeichneten den Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der abschließenden Debatte als Erfolg. Linke und Grüne gaben der Bundesregierung eine Mitschuld etwa an den Toten der US-Drohnenkriege.

Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung an

Bundestagspräsident Norbert Lammert bekommt den Bericht.

(Bild: bundestag.de)

Hoch her ging es am Mittwochabend in der Aussprache im Bundestag zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses, der auch ungeschwärzt im Netz zu finden ist. Die Opposition und die Regierungsfraktionen lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Linke und Grüne warfen vor allem der Bundesregierung vor, die Aufklärung behindert und sich Augen und Ohren in den Geheimdienstaffären zugehalten zu haben. Redner der Gegenseite verwahrten die Koalition dagegen, sich bei der Aufarbeitung "entblödet" zu haben.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg bestätigte, dass das am 20. März 2014 nach der Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Gremium technische und organisatorische Mängel des Bundesnachrichtendienstes festgestellt habe. Vor allem beim Einsatz von Selektoren habe es Fehler gegeben. Als weitere Versäumnisse nannte der CDU-Politiker fehlende Dateianordnungen sowie die schlechte Kommunikation innerhalb der Behörde und mit dem Kanzleramt.

Das Plenum während der Debatte über den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses.

(Bild: bundestag.de)

"Edward Snowden hat uns eine Debatte gebracht, die ohne ihn nicht dagewesen wäre, die wichtig ist", verwies Sensburg auch auf die Bedeutung des NSA-Whistleblowers. 80 Zeugen seien daher in 581 Stunden vernommen worden, dazu seien diverse Sachverständige gekommen. Die Anzahl der angehäuften Akten belaufe sich auf über 2400, 561 davon eingestuft. Als eine Lehre aus der "intensiven" und weitgehend "konsensualen" Arbeit zog Sensburg: "Wir müssen den BND personell und sachlich so aufstellen, dass er seine Arbeit erledigen kann." Für ihn stand außer Frage, dass die Kompetenzen der Geheimdienste in der digitalen Welt weiter ausgebaut werden müssten.

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Geheimakte NSA-Ausschuss

Der NSA-Ausschuss des Bundestags beleuchtet seit 2014 die Überwachungspraxis vor allem der deutschen Geheimdienste und macht dabei auch die Verschleierungsversuche der Regierung deutlich. heise online blickt in einer ausführlichen Serie zurück.

Die einzelnen Kapitel erscheinen im Wochenrhythmus und zwar in der folgenden Gliederung:

"Der Ausschuss war richtig, wichtig und erfolgreich", konstatierte die Linke Martina Renner: Herausgekommen sei trotz aller Behinderungen und Drohungen, dass "Milliarden Daten unbescholtener Bürger an die NSA flossen". Der BND sei "willfähriger Helfer" des großen Bruders gewesen, wie die Opposition in ihrem Sondervotum schreibt. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und die G10-Kommission habe er "ignoriert und belogen".

"Die Bundesregierung trägt mit Verantwortung für die vielen Drohnentoten", monierte Renner. Sie appellierte an Merkel, den US-Stützpunkt Ramstein zu schließen, da die Drohnen ohne diesen nicht fliegen könnten. Echte Konsequenzen seien aber bisher Fehlanzeige, beklagte die Linke. So gehe etwa "Abhören unter Freunden" bis heute, was die CDU-Chefin habe wissen müssen. Rechtsfreie Räume im BND müssten geschlossen werden, aber die Regierung stelle sich weiter vor den Dienst und trete die Rechte der Opposition mit Füßen. Aufzuklären bleibe, ob der mit der Operation Eikonal bekannt gewordene Abgriff an Kabeln unter neuen Operationsnamen fortgesetzt werde. Die SPD habe unübertroffene Heuchelei betrieben, da diese "hinter verschlossenen Türen jedes Mal für Vertuschung die Hand gehoben" habe.

Renners Fraktionskollege André Hahn ergänzte, dass die BND-Aufsicht im Kanzleramt daran Schuld sei, dass dem Geheimdienst "vieles völlig aus dem Ruder gelaufen ist". Sensburg ging er direkt an, da dieser nicht nur den Ausschuss "arrogant und ignorant" geleitet, sondern in einem Buch sogar Zeugen verunglimpft habe.

"Sie haben die deutsche Bevölkerung irregeführt", hielt der Grüne Hans-Christian Ströbele der Regierung vor. Der Ausschuss habe belegt, dass die NSA auch in Deutschland massenhaft und anlasslos millionenfach Daten ausgespäht habe. Snowden habe die Wahrheit gesagt. Auch der BND habe klar gegen das Grundgesetz verstoßen, wofür politisch das Kanzleramt verantwortlich sei.

Ströbeles "schlimmster Augenblick" der Aktenlektüre sei gewesen, als der BND selbst geschrieben habe, dass seine Aktivitäten niemals dem PKG offenbar werden dürften. Der Geheimdienst sei sich also seines Unrechts bewusst gewesen. Mit dem Gerede von einem No-Spy-Abkommen hätten sich Ex-Kanzleramtschef Pofalla und die CDU "günstige Wahlkampfbedingungen erschlichen", da angeblich alles vom Tisch sei: "Nichts davon war wahr." Angesichts der eklatanten Rechtsbrüche in Bad Aibling und darüber hinaus sei die Attiüde "Alles ist gut" der Koalition gänzlich fehl am Platz, wetterte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Schwarz-Rot sei die "Korrektur von Fehlentwicklungen diesem Land bis heute schuldig".

Für die SPD lobte Christian Flisek, dass das Gremium das sehr sensible Thema nachrichtendienstlicher Kooperationen mit international einmaliger Transparenz behandelt habe. Der Regierung und der Kanzlerin bescheinigte er Versagen mit ihrer Haltung: "Am liebsten möchte ich von diesen Themen überhaupt nichts wissen". Google und Co. hätten sich zudem durch ein "Schweigekartell" der Aufklärung entzogen. Der Bundesnachrichtendienst sei letztlich zwar keine kriminelle Organisation, Geheimdiensten müssten aber klare Grenzen aufgezeigt werden.

Schwarz-Rot hat den BND und die Bundesregierung im Hauptteil des insgesamt über 1800 Seiten umfassenden Berichts von allen Sünden freigesprochen. Deutsche seien auf hiesigem Boden nicht massenhaft von der NSA ausgespäht worden, heißt es dort. Auch für einen "Ringtausch" mit westlichen Partnerdiensten habe sich kein Anhaltspunkt gefunden. Selbst die Selektorenaffäre sei halb so schlimm gewesen, da der BND die umstrittenen Suchbegriffe in Krisenregionen eingesetzt habe und so kaum Kommunikation von EU- und NATO-Stellen in seinem Netz habe hängen bleiben können. Nachweise eines möglichen Zusammenhangs zwischen Datenübermittlungen deutscher Behörden und völkerrechtswidrigen Drohneneinätzen des US- Militärs hätten sich nicht ergeben.

Die Regierung hat laut Koalition ihre Pflichten zur Aufklärung und Information gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber dem Parlament weitgehend erfüllt. "Alle Versuche einer Instrumentalisierung des Ausschusses als 'politisches Kampfinstrument' durch die Opposition außer Acht lassend, war die Bundesregierung zudem bereit, auf sachlich fundierte und berechtigte Kritik unmittelbar und konstruktiv zu reagieren", schreiben CDU/CSU und SPD.

Endgültig weitgehend für beendet erklären sie den NSA/BND-Skandal mit Reform der Befugnisse für den deutschen Auslandsgeheimdienst vom vorigen Jahr. Der Bundestag hat damit fast alle bislang größtenteils als rechtswidrig erachtete Praxis des Bundesnachrichtendiensts legalisiert. Laut dem Ende 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" darf der BND das Internet nun offiziell im NSA-Stil überwachen und an Netzknoten wie dem Frankfurter De-Cix spionieren. (Stefan Krempl) / (anw)

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