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Finanzminister Eichel plant keine spezielle Internet-Steuer

Unter der Überschrift "Eichel will neue Internet-Steuer" hat die Bild-Zeitung heute ein Kurzinterview mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) abdrucken lassen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums[1] widersprach jedoch der Aussage dieser Überschrift. Sie sei eine Zuspitzung und Verzerrung der Aussagen, die Eichel gegenüber dem Blatt gemacht habe. "Der Text gibt eine solche Aussage nicht her", erklärte der Sprecher.

Auf die Frage von Bild, ob Überlegungen in Italien, eine "SMS-Steuer" einzuführen, ein "Modell für Deutschland" seien, hatte Eichel geantwortet: "Kommt nicht in Frage -- wir wollen keine neue Steuer. Wo wir aber genauer hinsehen werden, ist der Internet-Handel. Da läuft zu viel an der Umsatzsteuer vorbei. Die Besteuerung des Internet-Handels muss auf europäischer Ebene geregelt und dann schärfer kontrolliert werden."

Demnach ist also keine spezielle Internet-Steuer geplant, vielmehr geht es Eichel darum, Lücken bei der Besteuerung des Internet-Handels zu schließen. Offensichtlich erhofft sich der Fiskus von einer stärkeren Kontrolle Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer. Dank "Grauzonen[2]" im Internet-Handel können Online-Händler Waren oft deutlich billiger als im Laden anbieten, wenn die Mehrwertsteuer unter den Tisch fällt, statt im Staatssäckel zu landen. (ssu[3])


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http://www.heise.de/-115354

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bundesfinanzministerium.de/
[2] https://www.heise.de/meldung/Schluss-mit-Grauzone-Steuerfahnder-nehmen-Internethaendler-ins-Visier-80583.html
[3] mailto:ssu@ct.de