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Finanzministerium: Telekom-Anteile des Bundes stehen aktuell nicht zum Verkauf

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, der den Eindruck erweckte, dass der Bund beim langfristig geplanten weiteren Verkauf eigener Aktien der Deutschen Telekom aufs Gaspedal drücken wolle.

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(Bild: dpa, Oliver Berg)

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Mit der Schlagzeile "Bund will Telekom-Anteile verkaufen" wartete die Wirtschaftswoche am Freitag auf und löste mit ihrer "Exklusiv-Meldung" Agenturberichte sowie eilige Pressemitteilungen etwa der Grünen im Bundestag aus. "Die Bundesregierung will raus aus der Telekom", hieß es in dem Blatt. Dies habe das Bundesfinanzministerium auf Anfrage bestätigt. Eine Sprecherin des Ressorts von Wolfgang Schäuble (CDU) wollte von diesem Dreh aber nichts wissen. Sie erklärte gegenüber heise online: "Wir weisen die Darstellung der Wirtschaftswoche zurück. Es gibt aktuell keine Pläne des Bundes, Telekom-Aktien zu verkaufen."

Angeregt hatte den Bericht des Magazins eine an sich wenig Nachrichtenwert enthaltende Äußerung des Ministeriums. Dieses hatte der Wirtschaftswoche mitgeteilt: "Der Bund hält grundsätzlich an seinem Ziel fest, sukzessive weiter die Bundesanteile an der Deutschen Telekom – in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Kapitalmarktes und den sonstigen Rahmenbedingungen (z.B. Sicherheit der Netze) – zurückzuführen."

Es habe sich um einen "Standardsatz" gehandelt, "der sich auf die langfristige Beteiligungspolitik des Bundes bezieht", führte die Ministeriumssprecherin aus. Die Autoren des Magazins strichen den Teil mit den zusätzlichen Erwägungen und verwiesen erst im zweiten Absatz ihrer Meldung auf einzuhaltende IT-Sicherheitsstandards und das zu beachtende Börsenumfeld, das gegebenenfalls einen Anteilsverkauf nur in Teilschritten ermögliche.

Neu ins Rennen gebracht hatte die alten Überlegungen eine Forderung des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko), wonach der Bund endlich seine verbliebenen Telekom-Aktien veräußern solle, damit mehr Geld für die Gigabit-Gesellschaft loseisen und die Glasfaser ins Zentrum rücken sollte. Ähnliche Appelle richteten auch die Grünen schon an die Bundesregierung.

Der Bundesminister für die digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), hatte die Wünsche jüngst aber schon skeptisch beäugt: Dabei werde oft vergessen, dass ein Großteil der Anteile bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebunden sei und nicht "ein zweites Mal" verkauft werden könne. Der Preis für die T-Aktie sei derzeit auch nicht sonderlich hoch. Aktuell hält der Bund 14,5 Prozent an der Telekom, was einem Milliardenwert entspricht. Weitere 17,5 Prozent liegen bei der KfW. Die Förderbank hatte diese Anteile dem Finanzressort vor Jahren bereits abgekauft. (axk)