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Flüchtlinge im Blick: BAMF will sich Blockchain-Projekt 4,5 Millionen kosten lassen

Das BAMF setzt auf die Technik Blockchain, um die übergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit im Asylprozess zu unterstützen.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat allein für die Vorbereitung eines Pilotprojekts zur "Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain" bereits 1,15 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 3,38 Millionen sind veranschlagt, um den Testbetrieb in die Spur zu bekommen. Dabei ist es fraglich, ob sich die dezentrale Datenbanktechnik für den vorgesehenen Einsatzzweck überhaupt eignet.

Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Laut Innenministerium befindet sich das Pilotprojekt noch "in der Konzeptionsphase". Die Abstimmungen mit dem Projektpartner, dem Freistaat Sachsen, liefen noch. Laut dem offiziellen Zeitplan sei die eigentliche Testphase für das erste Quartal 2020 vorgesehen.

Laut der "Digitalisierungsagenda 2020" des BAMF soll es sich bei dem Projekt um einen "Proof of Concept" handeln. Die Behörde will also 4,53 Millionen Euro ausgeben nur um den Nachweis zu erbringen, dass die Blockchain-Technik möglicherweise "die behördenübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit im Asylprozess" unterstützen könnte. Dabei sollen auch "Teile des behördenübergreifenden Prozessmanagements" automatisiert werden.

Prinzipiell ließen sich über "Distributed-Ledger-Technologien" Informationen "über den aktuellen Status einzelner Personen im Asylprozess zeitnah mit allen beteiligten Behörden gemäß rechtlicher Grundlagen teilen", heißt es im BAMF. Es solle darum gehen, die "Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren" zusätzlich abzusichern, also vor allem Pannen bei der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Duldungsstatus zu verhindern. In einem weiteren Schritt sollten neben den Ausländerämtern auch Sicherheitsbehörden oder Verwaltungsgerichte eingebunden werden. Ein "quantifizierbarer Nutzen" für das BAMF sei derzeit noch nicht zu ermitteln.

In dem Bundesamt sind aktuell zehn interne Mitarbeiter mit dem Projekt befasst, das auf das Open-Source-Softwareframework "Hyperledger Fabric" setzt. Als externer technischer Partner für eine bereits erstellte Machbarkeitsstudie diente die Firma T-Systems Multimedia Solutions. Ein großes Problem dürfte im Rahmen der Umsetzung der Datenschutz darstellen: Informationen, die in eine Blockchain eingestellt werden, sollen darin dauerhaft gespeichert werden und nachträglich nicht mehr verändert werden können. Vorgeschriebene Löschfristen oder Korrekturansprüche könnten so kaum befolgt werden, selbst wenn Pseudonyme eingesetzt würden.

Das BAMF plant weitere ambitionierte IT-Projekte. So befindet sich etwa eine "Analytik-Plattform" in der Konzeptionsphase, für das die Behörde insgesamt knapp 2 Millionen Euro ausgeben will. Dazu kommen soll unter anderem ein intelligentes "Assistenzsystem für Anhörungen" von Asylbewerbern, mit denen Mitarbeiter Angaben etwa von Migranten besser überprüfen können soll. Dafür hat das Amt schon über 2,6 Millionen Euro ausgegeben, gut 2,5 Millionen sind noch dafür veranschlagt. Als weitere Berater oder Dienstleister sind bei derlei Digitalprojekten Atos, das Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik (FIT), Capgemini, KPMG und Sopra Steria an Bord. (anw)