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Folterbericht: Ausspähung des Senats bleibt für CIA wohl ohne Konsequenzen

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die CIA Computer überwachen und manipulieren ließ, mit denen US-Parlamentarier die Folterpraxis des US-Geheimdiensts untersuchen sollten. Trotz scharfer Kritik bleibt dieses Vorgehen nun wohl ohne Konsequenzen.

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Folterbericht: Ausspähung des Senats für CIA wohl ohne Konsequenzen

Die CIA hat den US-Kongress ausgespäht, Konsequenzen hat das wohl nicht.

(Bild: Kongress: Kmccoy, CC BY-SA 2.0 )

Für den US-Geheimdienst CIA bleibt die Ausspähung eines Ausschusses im US-Senat wohl ohne Konsequenzen. Wie die New York Times berichtet, werde sich das zuständige Untersuchungsgremium offenbar gegen ein Bestrafung der Beteiligten aussprechen. Fünf CIA-Angestellte, die das Ausspionieren der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter angeordnet und durchgeführt hatten, waren zuvor identifiziert worden. Sie hatten das demnach als rechtmäßig verteidigt und erklärt, CIA-Chef John Brennan persönlich habe zumindest einige der Maßnahmen angeordnet.

CIA-Chef John Brennan setzte das Gremium ein, das auch mögliches Fehlverhalten von ihm untersuchen sollte.

(Bild: CIA)

Im Frühjahr diesen Jahres war öffentlich geworden, dass die CIA jene Senatoren und ihre Mitarbeiter ausspioniert hatte, die im Auftrag des Parlaments die Foltermethoden des Geheimdiensts untersucht hatten. Wichtigstes Ziel waren jene Computer, an denen die Folter-Dokumente der CIA analysiert wurden. Bei einer Überwachung haben es die Geheimdienstler aber nicht belassen. Als Dianne Feinstein, die zuständige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ihre schweren Vorwürfe gegen die CIA erhob, erklärte sie auch, auf den Computern seien sogar Dateien gelöscht worden. Mit diesem Eingriff in die Untersuchungen ihrer eigenen Vergehen habe die CIA die Gewaltenteilung verletzt. CIA-Chef Brennan entschuldigte sich später dafür.

Dieses Vorgehen mehrerer CIA-Mitarbeiter, das offenbar auf Geheiß von ganz oben stattfand, wird derzeit von einem Gremium untersucht, dessen Mitglieder von John Brennan selbst eingesetzt wurden, schreibt die US-Zeitung. Es bestehe aus drei CIA-Mitarbeitern und zwei Nicht-Geheimdienstlern (einem Ex-Senator und einem ehemaligen Berater von Präsident Obama). Zwar werde der abschließende Bericht wohl noch Monate auf sich warten lassen, doch es sei bereits abzusehen, dass keine Disziplinarmaßnahmen gefordert werden. Es werde lediglich Kritik an dem Vorgehen der beteiligten CIA-Mitarbeiter geübt.

Sollte das wirklich so eintreten, dürfte die Auseinandersetzung um den CIA-Folterbericht in eine neue Runde eintreten, immerhin war die Kritik an der CIA-Ausspähung des US-Parlament aus diesem ungewöhnlich scharf gewesen. Sie hatte den öffentlichen Blick auf jene Untersuchung der CIA-Folterpraktiken gelenkt, von der vor wenigen Tagen eine mehrhundertseitige Zusammenfassung veröffentlicht wurde. Die legt detailliert dar, dass die von der CIA angewandte Folter brutaler als gedacht und im Kampf gegen den Terror nicht hilfreich war. Außerdem wurden die zuständigen Kontrollbehörden über verschiedene Aspekte belogen. (mho)

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