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Folterbericht: Senatsausspähung durch CIA ohne Konsequenzen

Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es gewiss: Ein Untersuchungsgremium hat bei der CIA trotz Ausspähung von Senatscomputern kein Fehlverhalten festgestellt. Es habe gar keine klaren Absprachen gegeben, die dem widersprochen hätten.

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Folterbericht: Senatsausspähung durch CIA bleibt ohne Konsequenzen

Die Untersuchungskommission fordert keine Konsequenzen nach der Senautsausspähung.

(Bild: Kongress: Kmccoy, CC BY-SA 2.0 )

Wie bereits erwartet, hat das Untersuchungsgremium, das sich mit der Ausspähung eines US-Senatsausschusses befasste, kein Fehlverhalten der CIA gefunden. Das geht aus dessen Abschlussbericht hervor, der nun veröffentlicht wurde. Der Zugriff auf Computer, die für Senatsmitarbeiter bereitgestellt worden waren, sei in "angemessenem" Rahmen erfolgt, auch weil sich die Abgeordneten und der Geheimdienst nicht auf Grundregeln für die Zusammenarbeit geeinigt hatten. Als es dann um die Untersuchung eines möglichen Sicherheitslecks gegangen sei, hätten fünf Mitarbeiter zwar "klar unangemessen" auf E-Mails zugegriffen. Dabei habe es sich aber um einen Fehler gehandelt, nicht um Amtsmissbrauch, schreibt Gremiumsleiter Evan Bayh.

Im US-Senat hatte Feinstein die CIA scharf kritisiert.

(Bild: C-SPAN)

Das Gremium hatte den Umgang der CIA mit Computern untersucht, die dem Geheimdienstausschuss des US-Senats zur Verfügung gestellt worden waren, um daran CIA-Dokumente zu den umstrittenen Folterpraktiken zu untersuchen. Anfang 2014 war öffentlich geworden, dass CIA-Mitarbeiter diese Computer überwacht und dort sogar Inhalte manipuliert hatten. Dianne Feinstein, die Ausschussvorsitzende, hatte dem Geheimdienst daraufhin in ungewöhnlichen scharfer Form einen Bruch der Gewaltenteilung vorgeworfen. Die CIA hatte das zurückgewiesen, Monate später hatte sich aber CIA-Chef John Brennan dafür entschuldigt.

Keine Konsequenzen

Zur Untersuchung der Vorfälle war ein Gremium eingerichtet worden, in dem drei CIA-Mitarbeiter, der ehemalige US-Senator Evan Bayh und ein Ex-Berater von US-Präsident Obama saßen. Sie kamen nun zu dem Schluss, dass das Geschehen für keinen CIA-Mitarbeiter Konsequenzen haben sollte. Da es keine formale Arbeitsgrundlage, ja nicht einmal ein gegenseitiges Einvernehmen über den genauen Umgang mit den eigens eingerichteten Computern gegeben habe, hätten sie angemessen gehandelt. Für künftige Fälle, in denen sich zwei staatliche Gewalten ein Computernetz teilen, macht das Gremium jedoch einige Verbesserungsvorschläge. So sollte vorher schriftlich geregelt werden, wer dazu unter welchen Umständen Zugang hat.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat Dianne Feinstein hat zentrale Schlussfolgerungen des Berichts umgehend zurückgewiesen. Sie erklärte, sie sei weiterhin davon überzeugt, dass die Handlungen der CIA einen Bruch der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung darstellten. Sie sei enttäuscht, dass niemand Konsequenzen befürchten müsse. Ihr demokratischer Parteifreund, der Senator Ron Wyden, bezeichnete es auf Twitter als "unwirklich", dass niemand verantwortlich sein soll.

Andere Einschätzung des CIA-Generalinspekteurs

Der Untersuchungsbericht kommt auch zu einem ganz anderen Schluss als ein Report des damaligen CIA-Generalinspekteurs zu den Vorfällen. Der hatte geschlussfolgert, dass die fünf CIA-Mitarbeiter "unangemessen" auf Senats-Dokumente zugegriffen hätten. Gleichzeitig seien aber auch die Senatsmitarbeiter kritisiert worden, fasst die Washington Post zusammen. In dem nun veröffentlichten Bericht, der wenige Tage vor Brenanns Entschuldigung fertiggestellt worden war, wird auch enthüllt, dass ein CIA-Mitarbeiter eine Kamera in dem Raum für die Senatsmitarbeiter installiert hatte und daraufhin von seinem Posten entfernt wurde. CIA-Generalinspekteur David Buckley hat vor wenigen Tagen sein Ausscheiden aus dem Amt angekündigt. Ein Zusammenhang mit seinem Report wurde von der CIA verneint. (mho)

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