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Forderung nach Webseiten-Sperrungen entzweit die große Koalition

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Medien- und Kinderpolitiker der SPD lehnen entschieden den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ab, Internetprovider zur Blockade kinderpornographischer Inhalte zu verpflichten. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, warf der CDU-Politikerin vor, sich bei dem "ernsten Thema" in "Symbolpolitik" zu stürzen. Die geforderten Sperren würden die entsprechenden Inhalte nur vordergründig aus dem jederzeit zugänglichen Netzbereich verdrängen und seien gerade von jungen, technisch versierten Nutzern leicht zu umgehen. Auch die Kinderbeauftragte der SPD im Parlament, Marlene Rupprecht, zeigte sich skeptisch.

Zuspruch erhielt die Ministerin aus den Reihen der Sozialdemokraten allein von deren Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Die Sperren sollten "besser gestern als heute" eingerichtet werden, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion dem "Hamburger Abendblatt". Wenn dazu nationale Gesetze erforderlich seien, "sollten wir das so rasch wie möglich machen". Wie von der Leyen ist auch Wiefelpütz der Ansicht, dass die Selbstkontrollvereinbarungen der Internetbranche nicht ausreichen.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach bezeichnete den Blockadeansatz, der hierzulande beispielsweise bei Pornosites gerichtlich zurückgewiesen, bei Sperrverfügungen gegen Nazi-Sites aber bestätigt wurde, ebenfalls als richtig. "Wer je diese Bilder nur ein Mal gesehen hat, wird das Anliegen unterstützen", meint der CDU-Politiker laut "Berliner Zeitung". Die Umsetzung des Vorhabens sei technisch aber schwierig, räumte Bosbach ein. Zugleich appellierte er an die Provider, in Eigeninitiative stärker gegen kinderpornographische Angebote vorzugehen: "Wer eine Technik zur Verfügung stellt, die als Medium missbraucht wird, um Kinder zu missbrauchen, hat eine gesellschaftliche Verantwortung."

Tauss hält es schlichtweg nicht für ausführbar, "den Zugang zu diesen kriminellen Inhalten unmöglich zu machen". Selbst wenn die Technik funktionieren würde, sollte die Ministerin bedenken, dass damit auch der Zugang zu Inhalten über Themen wie "Demokratie", "Freiheit" und "Dalai Lama" in anderen Systemen verwehrt werden könne. Von der Leyen sollte zudem zur Kenntnis nehmen, dass die Zugangsanbieter seit Jahren "in der Regel mit einem großen Einsatz an Personal und Technik die Strafverfolgung unterstützen und den Zugang zu entsprechenden Inhalte ­ sobald sie davon Kenntnis haben und soweit es ihnen technisch möglich ist – ausschließen". Oftmals seien es Provider, die den Hinweisen ihrer Nutzer auf kriminelle Inhalte nachgehen und diese dann an die Polizei weiterleiten. Der Bundestag habe sich zudem immer wieder für einen modernen und wirksamen Jugendmedienschutz stark gemacht. Dabei habe der Gesetzgeber den Schwerpunkt auf den Einsatz nutzerautonomer Filterprogramme gelegt.

Rupprecht warnte ebenfalls vor Schnellschüssen. Wenn die Provider "eine Kinder-Porno Seite sperren, schießen andere wie Pilze aus dem Boden", betonte die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion. Da die Verantwortlichen meist im Ausland säßen, brächte ein deutscher Alleingang Deutschlands nichts. "Wir brauchen ein internationales Vorgehen." Just beim "3. Weltkongress zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung" nächste Woche in Rio lässt sich von der Leyen aber durch einen Staatssekretär vertreten. Die Kinderkommission des Bundestags, auf deren Unterstützung sich die Ministerin berief, hat laut Rupprecht zudem seit fast zwei Jahren keinen Beschluss zu dem Thema gefasst.

Im Sommer hatte sich das BKA für eine gesetzliche Regelung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten stark gemacht. Recht reserviert äußerte sich jetzt aber die Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Sollte eine Sperrung solcher Inhalte den gewünschten Effekt haben, sind wir selbstverständlich für eine gesetzliche Regelung anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Neuen Presse". Ekin Deligöz, kinderpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, warf von der Leyen in der Zeitung zugleich den Versuch der Vertuschung vor, "dass sie in den letzten drei Jahren beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern untätig gewesen ist". Auch Tom Köhler, IT-Sicherheitschef bei Microsoft Deutschland, hielt einen deutschen Alleingang für wenig aussichtsreich. Die länderübergreifende Kontrollstelle jugendschutz.net sprach dagegen von guten Erfahrungen aus anderen Ländern, dass auch durch nationale Sperrungen eine große Zahl von Zugriffen auf die inkriminierten Seiten unterbunden werden könne.

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) (jk)

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