Forderungen nach mehr Videoüberwachung für Sicherheit in Bus und Bahn

Auch mehr Sicherheitspersonal soll neben der Videoüberwachung dafür sorgen, dass die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr erhöht wird, meinen die CDU-Verkehrsminister. Widerspruch kommt von SPD-Ministern.

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Nach den jüngsten Gewaltexzessen soll die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöht werden. In diesem Punkt sind sich Politik, Unternehmen und Verbände einig. CDU-Minister wollen dafür die Verkehrsverbände stärker in die Pflicht nehmen. Ziel seien mehr Sicherheitspersonal und eine verstärkte Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Thüringens Minister Christian Carius (CDU). Außerdem sollen Polizisten in Uniform den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.

Als "reines Placebo" bezeichnete der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) den Plan. Länder und Unternehmen seien in diesen Bereichen bereits sehr engagiert. "Es geht es um das subjektive Sicherheitsempfinden", sagte Carius dagegen der dpa. Eine "aktuelle Videoüberwachung", die sicherstellen würde, dass sofort Sicherheitspersonal eingreift, sei ein Wunschtraum, jedoch kaum finanzierbar, räumte er ein. Die Erfahrungen beim Thema Vandalismus zeigten, dass aber auch eine stärkere Videoüberwachung potenzielle Täter durchaus abschrecke.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) will darum die Verkehrsverbünde bereits im Vergabeverfahren zu einer stärkeren Videoüberwachungen verpflichten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt daneben auf andere Erfahrungen: Polizisten in Uniform, die in seinem Land kostenlos die Bahn benutzen dürfen, seien bereits in rund 1000 Fällen eingeschritten. "Wir wollen darum, dass die Polizisten in ganz Deutschland die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können", sagte Herrmann. "Allein die Uniform schreckt ab – und natürlich greifen die Beamten im Ernstfall auch ein."

Rüdiger Holecek von der Gewerkschaft der Polizei betonte hingegen: "Das ist nicht an die Uniform geknüpft". Es sei bekannt, dass es die Unternehmen gerne sähen, wenn Polizisten in Uniform an Bord seien. Viele Kollegen setzten dies schon lange um. "Wir kämpfen seit Jahren gegen den Personalabbau bei den Unternehmen." Die Gewalt steige insbesondere in ihrer Heftigkeit. Nach Angaben von Verkehrsverbänden gab es 2008 bundesweit rund 13.000 Fälle von Gewalt, mehr als 10.000 mal sei es um Körperverletzungen gegangen.

Für den Stuttgarter Minister Rech bleibt die Pkw-Maut ein wichtiges Thema, um die Finanzierung des Straßenbaus sicherzustellen. Bundesverkehrsminister Ramsauer warb bei der Konferenz für mehr Elektromobilität. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Elektro-Auto beschleunigt voranbringen. Sie will dazu Autobauer, Stromversorger und Kommunen im kommenden Frühjahr zu einem Spitzentreffen einladen. (jk)