Menü

Forschungszentrum soll Kommunikationsüberwachung sicherstellen

vorlesen Drucken Kommentare lesen 45 Beiträge

Aus dem zum Jahresanfang geplanten "Kompetenzzentrum informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) ist mittlerweile das "Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation" (SFZ TK) geworden. Dies erläuterte Ole Schröder, der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium in der Fragestunde des Bundestages (PDF-Datei, ab S. 62). Seiner Darstellung nach ist das SFZ TK eine Kooperationsplattform von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, zugunsten der andere Forschungsabteilungen aufgelöst wurden.

Nach Angaben von Schröder befasst sich das SFZ TK mit Untersuchungen zu konvergierenden Netzen (Next Generation Networks) und dem Cloud Computing jeweils unter der Fragestellung, wie bei den neuen Techniken die Kommunikationsüberwachung durch Strafverfolger und Behörden sicher gestellt werden kann. "Die Konvergenz bisher autarker Netze in eine IP-Umgebung und die massive Veränderung der Zugangs-, Authentifizierungs- und Geschäftsmodelle werden zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Telekommunikationsüberwachung der Sicherheitsbehörden haben", erklärte Schröder. Hier müssten die Behörden in Workshops zusammen mit Experten und Netzbetreibern forschen, wie die Überwachung künftig abgesichert werden kann. Auch das Cloud Computing müsste daraufhin untersucht werden, welche Auswirkung die Kommunikation in und mit der Cloud auf die Telekommunikationsüberwachung und Forensik habe. Nach Angaben des Staatssekretärs befasse sich das SFZ TK ausschließlich auf einer technisch-strategischen Ebene mit Fragen der Telekommunikationsüberwachung. Die Bundesländer sollen nicht beteiligt sein.

Wie Peter Sehr, Leiter des Technischen Servicezentrums für Informations- und Kommunikationstechnologien (TeSIT) beim BKA in einem Zeitschriftenbeitrag ausführt, sollte beim ursprünglich geplanten CC ITÜ ähnlich wie beim britischen NTAC auch der Bundesnachrichtendienst im Boot sein. Dies aber habe das Bundeskanzleramt verweigert. Dann sahen die Planungen vor, das CC ITÜ beim Bundesverwaltungsamt (BVA) anzusiedeln, was bei dieser "nicht vollzugspolizeilichen Behörde als rechtlich schwierig bis unmöglich eingeschätzt wurde". So sei das SFZ TK als Koorperationsplattform eines technischen Netzwerkes entstanden, in dem alle "nutzbringenden Kontakte" zusammenkommen könnten und fortlaufend sondiert werden könne, welche Kooperationen auch in die Industrie hinein möglich sind.

Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs erfolgte auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Bereits Anfang des Jahres hatte sich die Linke nach dem Ausbau des CC ITÜ erkundigt. Für Hunko geht die Arbeit des SFZ TK zu weit. Wieder einmal sei deutlich geworden, wie das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten umgangen werde, kritisiert Hunko die Antwort in seiner Stellungnahme. (jk)