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Frankreich: Abgeordnete beschließen Gesetz gegen "Fake News"

Wahlkämpfe in Frankreich sollen künftig besser vor "Fake News" geschützt werden. Ein dazu gedachtes Gesetzespaket wird aber heftig kritisiert.

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Fake News

(Bild: dpa, Jens Kalaene/Symbolbild)

Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe – zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen "Fake News" in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.

Die Gesetze sollen es zum Beispiel ermöglichen, dass sich Kandidaten in den drei Monaten vor Wahlen im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren könnte. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen. Außerdem sollen soziale Netze wie Facebook und Twitter transparenter mit der bezahlten Verbreitung von Inhalten umgehen.

Gegen die Gesetzespläne hatte sich heftiger Widerstand der Opposition, aber auch beispielsweise von Journalisten geregt. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer "Gedankenpolizei" und "Zensur". Linke und Rechte stimmten nun im Parlament dagegen oder enthielten sich. Die Gesetze sollen noch vor der anstehenden Europawahl in Kraft treten. (mho)