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Frankreich: Gesetz für Websperren tritt in Kraft

In Frankreich ist nun ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, das es der Regierung ermöglicht, Provider zur Blockade von Internetseiten zu verpflichten. Bürgerrechtler kritisieren die Maßnahme scharf und wollen sie gerichtlich stoppen.

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(Bild: dpa / heise online)

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Wenige Wochen nach den Anschlägen von Paris ist in Frankreich ist ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung in Kraft getreten, das unter anderem Sperren für Internetseiten mit terroristischen Inhalten vorsieht. Das bereits im Oktober 2014 vorgelegte Gesetz war in einer verkürzten Debatte durch den Senat gedrückt worden und wurde nun im Amtsblatt veröffentlicht, schreibt The Register. Das Gesetz war unter dem Eindruck des Machtgewinns der Terrormiliz IS im Nahen Osten und dschihadistischer Umtriebe entstanden.

Französische Provider müssen nun innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis der nationalen Cybercrime-Behörde die geforderten Seiten blocken, können demnach dafür aber unter Umständen finanzielle Kompensation von der Regierung verlangen. Nutzer die eine derart blockierte Seite dann ansehen wollen, werden den Plänen zufolge stattdessen auf eine Informationsseite des Innenministeriums weitergeleitet. Dort solle sowohl der Schritt begründet, als auch Möglichkeiten genannt werden, eine eventuell fälschlich vorgenommen Blockade anzufechten. Die beanstandeten Seiten selbst sollen vierteljährlich geprüft und gegebenenfalls wieder freigegeben werden.

Die französischen Bürgerrechtler von La Quadrature du Net kritisieren die neue Regelung scharf. Mit der Einrichtung einer administrativen Blockade von Internetinhalten werde die wichtigste aller Freiheiten einer Demokratie beschränkt – die Redefreiheit. Dabei seien die Blockaden ein leicht zu umgehendes Mittel, das lediglich vorgaukle, dass der Staat seine Bürger schütze, während er gleichzeitig ihre Rechte einschränke. Man müsse das Gesetz nun vor den Staatsrat bringen, der es aufheben solle. (mho)