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Frankreich: Internetsperren für "Cyber-Terroristen" geplant

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Die französische Abgeordnete Muriel Marland-Militello will schärfer gegen Angriffe auf Informationssysteme wie DDoS-Attacken vorgehen und so die Internetsicherheit stärken. Die Angehörige der Regierungspartei UMP hat dazu einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung eingebracht, der die bereits vom Strafrecht erfassten Delikte um "Angriffe auf an die Öffentlichkeit gerichtete Online-Kommunikationsdienste" ausweiten will. Verschärft werden sollen die Sanktionen, wenn sich Cyber-Attacken auf "Informationssysteme einer öffentlichen Einrichtung oder auf eine Privatperson mit einer öffentlichen Aufgabe richten".

In einem der letztgenannten Fälle will Marland-Militello, die bereits von 58 weiteren UMP-Abgeordneten unterstützt wird, das Strafmaß verdoppeln. Da es sich dabei auch um Angriffe "auf unsere Republik und ihre fundamentalen Prinzipien" handele, sieht die Abgeordnete Haftstrafen bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro vor, wenn die ordentliche Funktionsweise einer Webseite behindert oder unterbrochen wird. Zudem soll der Internetzugang eines Angreifers für maximal zwei Jahre gekappt werden können. Zwischenzeitlich dürfte der Täter von keinem anderen Provider unter Vertrag genommen werden. Die Maßnahme orientiert sich stark am "Hadopi-Gesetz", das ein System zur "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen mit einjährigen Internetsperren als letzter Konsequenz etabliert.

Marland-Militello erklärte, dass Hackerangriffe auf Webseiten auch eine "Attacke auf die Demokratie" darstellten und in dem von Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebten "zivilisierten Internet" nichts zu suchen hätten. Es sei kein Problem, wenn sie jemand in einem Online-Forum rhetorisch angehe, meinte die Politikerin. Cyber-Kriminelle, die Homepages mit DDoS-Angriffen lahmlegten, seien aber "digitale Terroristen". Sie müssten mit der schlimmsten Strafe für einen Hacker in Form der Abschaltung der Internetverbindung belegt werden. In Frankreich war zuvor die vom Kulturministerium betriebene Informationsseite "J'aime les artistes" ("Ich liebe Künstler"), die für die neuen Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten warb, Zielscheibe andauernder digitaler Attacken geworden. Die französische Regierung gab die Domain jaimelesartistes.fr schließlich auf.

Die Copyright-Kontrollbehörde Hadopi, die Anfang 2010 ihre Arbeit aufgenommen hat, kämpft derweil weiter mit rechtlichen und technischen Schwierigkeiten. Anfang der Woche war herausgekommen, dass bei dem von ihr im Rahmen des "Three-Strikes"-Systems mit der Beweissammlung beauftragten Dienstleister Trident Media Guard (TMG) ein großes Datenleck klaffte. Die Aufsichtsinstitution stoppte daher zunächst die Zusammenarbeit mit der Firma in Nantes. Inzwischen hat die französische Datenschutzbehörde CNIL Berichten zufolge eine erste Einschätzung der für den Versand von Warnhinweisen nötigen Datenverarbeitung abgegeben.

Die eingesetzte Kommission bedauert demnach, dass die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für die Nutzer noch nicht verfügbar seien. Sie fordert, hier schnellstmöglich nachzubessern. Vorher sei eine weitergehendes Urteil nicht möglich. Bürgerrechtler fürchten bei den bislang von der Hadopi vorgesehenen Verfahren zur möglichen Entlastung Verdächtiger neue Eingriffe in die Privatsphäre, da ständig Webseitenaufrufe protokolliert werden müssten. Zu den Vorfällen bei der TMG hat sich die CNIL noch nicht offiziell geäußert. (anw)

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