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Frankreich geht gegen Hasskommentare in sozialen Medien vor

Der französische Premieminister Édouard Philippe will im Internet schärfer gegen gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen.

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Édouard Philippe stellt seinen Plan vor.

(Bild: gouvernement.fr)

Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien will Frankreich seine nationale Gesetzgebung verschärfen. Die sozialen Medien seien keine Freiräume, warnte Regierungschef Édouard Philippe am Montag zur Vorstellung eines Plans gegen Rassismus und Antisemitismus in Paris. "Alles, was in Frankreich publiziert und verbreitet wird, muss die Gesetze der Republik einhalten." Es scheine derzeit einfacher zu sein, ein Video eines Fußballspiels zurückzuziehen als antisemitische Äußerungen.

Die Mitte-Regierung werde in Brüssel zudem auf eine europäische Gesetzgebung dringen, kündigte Philippe an. Es gehe darum, dass Betreiber innerhalb kurzer Zeit Hasskommentare zurückziehen müssten.

Frankreich will im Rahmen des neuen Plans Opfer von Rassismus besser begleiten und schützen. "Die Opfer müssen eine Anzeige erstatten", forderte Philippe. Dafür solle es künftig ein System geben, über das auch online rassistische oder antisemitische Verstöße den Behörden gemeldet werden können.

In Deutschland trat zum Jahresbeginn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, durch das ebenfalls die Flut der Hasskommentare eingedämmt werden soll. So mussten große Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter einen Ansprechpartner für Behörden in Deutschland sowie ein Beschwerdemanagement einrichten. Sie sind nun auch verpflichtet, Einträge mit "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" binnen 24 Stunden zu löschen. Das Gesetz ist umstritten. Kritiker befürchten ein übermäßiges Löschen oder Sperren von Inhalten ("Overblocking") und bemängeln wenig Möglichkeiten zur Gegenwehr. (anw)