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Frankreich steht Revolution im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bevor

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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will Werbung im staatlichen Fernsehen künftig verbieten und fehlende Einnahmen unter anderem durch eine Steuer auf Mobiltelefone und Internetverbindungen ausgleichen. "Das staatliche Fernsehen muss Qualität und Zugang zur Kultur bieten und darf nicht nur nach kommerziellen Kriterien gestaltet werden", sagte Sarkozy am heutigen Dienstag in Paris.

Sarkozy sprach sich erneut für eine Zusammenlegung der französischen Auslandssender RFI und France24 sowie des von Kanada und der Schweiz mitfinanzierten Senders TV 5 aus. Der neue Sender solle den Namen "France Monde" tragen und ausschließlich auf Französisch senden. Damit stellt Sarkozy das Konzept von France24 infrage, das derzeit bemüht ist, seine fremdsprachigen Dienste auszubauen.

Auf der ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2007 kündigte Sarkozy zudem verschärfte Einwanderungsregeln an, ein zentrales Thema seines Präsidentschaftswahlkampfs. Frankreich wolle nur diejenigen aufnehmen, die sich auch integrieren lassen, sagte Sarkozy. Das Parlament in Paris soll künftig für jedes Jahr festgelegen, wie viele Ausländer aus welchen Ländern willkommen sind.

Für die Zeit der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die in der zweiten Jahreshälfte ansteht, plant Sarkozy unter anderem Initiativen für eine stärkere Reglementierung der internationalen Finanzmärkte. Der Kapitalismus müsse "moralisiert" werden, meinte der Präsident. Sarkozy gestand zudem allen Ländern das Recht auf Nutzung ziviler Atomkraft zu. Auch arabischen Ländern müsse geholfen werden, Zugang zur zivilen Atomkraft zu bekommen, verdeutlichte Sarkozy. (pmz)

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