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Frankreich treibt Digitalsteuer für große Internetkonzerne voran

400 Millionen Euro will Frankreich noch in diesem Jahr mit der neuen Digitalsteuer verdienen, deren Entwurf am Mittwoch ins Kabinett gebracht wurde.

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Frankreich geht bei der Besteuerung großer Internetkonzerne weiter voran. Finanzminister Bruno Le Maire stellte seinen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Digitalsteuer am Mittwoch im Kabinett vor. Noch in diesem Jahr soll die Steuer Frankreich 400 Millionen Euro bringen, sagte Le Maire in Paris. In den kommenden Jahren soll dieser Betrag schrittweise steigen. Gelten soll die dreiprozentige Steuer für Unternehmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen.

Frankreich will mit der Besteuerung großer Internet-Konzerne nicht länger auf Europa warten. Die Steuer soll rückwirkend ab dem 1. Januar gelten – über das Gesetz wird im April in der Nationalversammlung abgestimmt. "In der nächsten Woche werde ich allen unseren europäischen Partnern vorschlagen, dass wir einen gemeinsamen europäischen Standpunkt zur Besteuerung großer digitaler Unternehmen festlegen, für die wir auf internationaler Ebene eintreten können", kündigte Le Maire an. Anfang kommender Woche steht ein Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an.

Frankreich hatte im Dezember die Einführung einer nationalen Digitalsteuer für den Fall angekündigt, dass es bis März keine Einigung auf eine EU-weite Vereinbarung dazu gibt. Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Die rasche Einführung einer Digitalsteuer in Europa war im vergangenen Jahr vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen. In Folge dessen hatte auch Österreichs Regierung eine eigene Digitalsteuer angekündigt. (axk)