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Frankreich vs. "GAFA": Abgeordnete stimmen für Digitalsteuer

Frankreich will Google, Facebook & Co. stärker zur Kasse bitten. Weil es nicht akzeptabel sei, dass sie dort Profite einfahren, aber wenig Steuern bezahlen.

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(Bild: geralt)

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Trotz Kritik aus den USA hat die französische Nationalversammlung am Montag in erster Lesung für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für die Pläne. Finanzminister Bruno Le Mair zeigte sich stolz, dass sein Land bei diesem Vorhaben voranschreite.

Das "GAFA" titulierte Gesetz (nach Google, Amazon, Facebook und Apple) soll Konzerne treffen, die einen weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro einnehmen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbegewinne zahlen.

Le Maire sagte dem Bericht zufolge, Frankreich ebne den Weg, er sei sich sicher, dass viele Länder folgen würden. Eine gute langfristige Lösung werde auch multilateral sein, sei er überzeugt. Es sei "nicht akzeptabel", dass die IT-Giganten erhebliche Umsätze mit Nutzerdaten erzielten und Profite in Frankreich einfahren, die Steuern aber anderswo fällig würden. Die US-Regierung hält die Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA.

Auf der Ebene der Europäischen Union war die Einführung einer solchen Digitalsteuer im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Abgabe europaweit zumindest in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte. Österreich hatte dann vergangene Woche eine nationale Einführung beschlossen. (mho)