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Frankreich will öffentliche WLAN-Netze nicht einschränken

Trotz der Terroranschläge in Paris lehnt der französische Premierminister Manuel Valls Einschränkungen der Internet-Freiheit ab.

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Manuel Valls

Manuel Valls, Premierminister von Frankreich

Die französische Regierung plant keine Restriktionen von öffentlichen WLAN-Netzen oder des Anonymisierungsdienstes Tor. Das betont der Premierminister Manuel Valls, wie das französische Nachrichtenmagazin MYTF1News berichtet. Entsprechende Forderungen sollen nach den Terroranschlägen in Paris die Polizei und Sicherheitsbehörden gestellt haben. Terroristen hatten 130 Menschen getötet und über 300 verletzt.

Die Nachrichtenseite Numerama und andere französische Medien berichteten kürzlich mit Verweis auf einen kostenpflichtigen Le-Monde-Artikel, dass entsprechende Gesetzesentwürfe im französischen Innenministerium bereits vorbereitet würden. Unter anderem soll auch das Erfassen von GPS-Standortdaten in Mietwagen geplant sein.

"Die Freiheit des Internet ist ein großartiger Weg, um mit Menschen zu kommunizieren und ein Plus für die Wirtschaft", sagte Valls. Zugleich gab er zu, dass es für die Terroristen ebenso ein Weg sei, zu kommunizieren und ihre totalitäre Ideologien zu verbreiten. Die Polizei prüfe alle Möglichkeiten, besser gegen Terroristen vorzugehen, aber dazu brauche es wirkungsvollere Maßnahmen, so Valls. (thk)

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