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Frankreichs Geheimdienstgesetz: Spionieren unter Freunden

Um die eigenen Bürger besser ausspionieren zu können, hat sich Frankreichs Regierung im Juli ein neues Geheimdienstgesetz absegnen lassen. Nun soll der Senat noch einen Blankoscheck für die Überwachung des Rests der Welt ausstellen.

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Überwachung, Kamera

(Bild: dpa, Andreas Gebert)

Am 27. Oktober wird der französische Senat aller Voraussicht nach einen Zusatz zum umstrittenen neuen Geheimdienstgesetz verabschieden, der die umfassende Ausspähung internationaler Kommunikationsströme und deren mehrjährige Speicherung legalisiert. Rechtliche Garantien für ausgespähte Ausländer sieht das Gesetz nicht vor, das gilt auch für die europäischen Nachbarn.

Hau-Ruck-Verfahren

In einem Hau-Ruck-Verfahren hatte die französische Nationalversammlung das neue Gesetz Anfang Oktober durchgewunken. Die im Entwurf enthaltenen Klauseln zur Überwachung internationaler Datenströme waren gestrichen worden, weil der französische Verfassungsrat sie für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Daraufhin brachten die sozialistischen Abgeordneten Patricia Adam und Philippe Nauche einen fast gleichlautenden Entwurf im beschleunigten Verfahren auf den Weg.

Die Vorlage des Entwurfs aus dem Parlament enthebt die Regierung der Pflicht, den Vorschlag erneut dem Verfassungsrat vorzulegen. Das ist nur für Regierungsvorlagen zwingend vorgesehen. Kritiker sehen hier das Kalkül der Regierung am Werk – auch weil die Arbeit der französischen Menschenrechtskommission, die schon den ersten Gesetzentwurf kritisiert hatte, bis zu ihrer Neueinsetzung ruht.

Keine Kontrolle

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelt an dem Entwurf vor allem, dass Mandat, Reichweite und Mittel der Auslandsüberwachung nur vage bis gar nicht eingeschränkt werden. Das Ausfiltern von Kommunikation französischer Bürger und besonderer Berufsgruppen ist zwar im Entwurf vorgesehen, zugleich werden dafür aber Ausnahmen formuliert. Auch auf die Kontrolle durch Gerichte will die französische Regierung verzichten. Und weil unter Auslandskommunikation jede Verbindung mit einem Ende außerhalb Frankreichs verstanden wird, fürchtet Amnesty, dass so gut wie jede Datenverbindung unter das neue Gesetz fallen könne. (vbr)

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