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Französische Anti-DRM-Bewegung gewinnt an Fahrt

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Die Website StopDRM.info hat sich im Streit um die Urheberrechtsreform in Frankreich zum virtuellen Zentrum für die Koordination von Demonstrationen, Flash Mobs und sonstiger Aktionen gegen Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) gemausert. Die Betreiber des Informationsangebots haben es sich zum Ziel gesetzt, gegen den geplanten "digitalen Verschluss unserer Computer und des Internet" anzukämpfen. Vor allem ein Dorn im Auge ist ihnen, dass DRM-Systeme mit der laufenden Novelle legalisiert und ein Umgehen selbst für private Zwecke mit bis zu 750 Euro bestraft werden soll. Die digitalen "Schraubverschlüsse" stellen ihrer Ansicht nach nicht nur das "Recht auf die Privatkopie", sondern auch die Zukunft freier Software und der Innovation in Frankreich in Frage.

Um die öffentliche Meinung für die drohende "schöne neue DRM-Medienwelt" zu sensibilisieren, haben sich die besorgten französischen Bürger im Rahmen ihrer Kampagne bereits einige aufmerksamkeitsstarke Maßnahmen einfallen lassen. Jeweils mehrere hundert Aktivisten nahmen an einer Reihe von "Flash Mobs"-Kundgebungen vor oder in Kaufhäusern mit DVD- und CD-Angeboten teil, für die auf der Site geworben wurde. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Nein zu DRM" und wichen erst nach dem Einschalten privater Sicherheitskräfte. Mehr oder weniger "blitzartig" sollen sich am Donnerstagabend nun die mobilisierten "Massen" vor dem Louvre in Paris einfinden, um dem Abschluss der dort stattfindenden Hauptversammlung der Vivendi Universal AG eine ungewöhnliche Note zu geben. Gleichzeitig sind weitere Flash Mobs im ganzen Land geplant.

Am 1. Mai soll das französische Internet dann Trauer tragen: Website-Betreiber sind aufgefordert, ihre Homepages vom Netz zu nehmen; individuelle Surfer sollen einen Tag lang nicht online gehen. Tags darauf ist ein Picknick vor dem französischen Senat angesetzt, der am 4. Mai über die vom Parlament schon verabschiedete Urheberrechtsreform berät. Die Protestler sprechen von einem "letzten Versuch", mit den Gesetzgebern ins Gespräch zu kommen.

In Rage gebracht hat sie vor allem eine Reihe von Änderungsanträgen des Senators Michel Thiollière. Darunter befindet sich einer, der einen auf das Lobbying von Vivendi Universal zurückgehenden, im Parlament aber noch leicht entschärften Paragraphen wieder in seiner ursprünglichen Form einsetzen würde. Es geht dabei um das heftig umkämpfte Verbot der Verbreitung von Software, die "offensichtlich darauf ausgerichtet ist", den unautorisierten Zugang zu geschützten Werken oder anderen Objekten zu gestatten.

Angesichts der im Senat zur Disposition stehenden Vorschläge hat StopDRM.info einen "Krieg" gegen das gesamte Gesetzesvorhaben ausgerufen und eine Großdemonstration für den 7. Mai angekündigt. Gefordert wird die Rückziehung des Entwurfs und der Einstieg in eine ernsthafte nationale Debatte über das Urheberrecht. Gemeinsam mit der Partnerorganisation ODEBI.org hat die Plattform in diesem Zusammenhang auch zu einem Boykott von CDs, DVDs oder Musiktiteln im Internet aufgerufen, die mit DRM geschützt sind. Über 13.500 Surfer haben bereits versprochen, dem Appell Folge zu leisten. Darüber hinaus schmuggeln die Aktivisten immer wieder CD-Hüllen in die Regale größerer Musikläden, die mit dem Logo der Organisation versehen sind und vor den drohenden Strafen für das "Flirten" mit Kopierschutztechniken warnen.

Mit einem Manifest versuchen die Macher von StopDRM.info zudem, die Beweggründe für ihren Widerstand zu verdeutlichen. "Wir sind keine Piraten", heißt es darin. "Wir sind Musikamateure und/oder Nutzer freier Software. Wir kaufen jeden Monat eine substanzielle Anzahl CDs und DVDs." Gleichzeitig zeigt sich die neue Bürgerrechtsbewegung aber "geschockt" vom Verhalten der Plattenlabels und Medienhäuser, die "ihre Kunden als potenzielle Feind oder Kriminelle betrachten" und digitale Restriktionen just für die Abnehmer ihrer Produkte vorsehen. Den Konzernen der Unterhaltungsindustrie werfen sie ferner vor, Künstler nicht angemessen zu bezahlen und es vor allem auf eigene Profite abgesehen zu haben. Die Unterstützer der Konsumentenvereinigung pochen letztlich darauf, in der Wahl der Hard- und Software zum Abspielen von Medieninhalten frei zu bleiben. Eine entsprechende, relativ weit gefasste Interoperabilitätsklausel sieht der Gesetzesentwurf der Nationalversammlung zwar vor. Beobachter rechnen aber damit, dass diese vom Senat kassiert werden könnte.

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

(Stefan Krempl) / (anw)