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Französische DRM-Kontrollkommission eingesetzt

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Die in dem seit 1. August 2006 geltenden französischen Urheberrechtsgesetz eingerichtete Kommission, die über die Schnittstellen- und Formatinformationen wachen soll, hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Autorité de régulation des mesures techniques (ARMT) besteht aus sechs Vertretern aus Regierung und Organisationen, die jeweils ein Mandat für sechs Jahre haben und unabhängig sein sollen. Das heißt, sie dürfen nicht in Verbindung mit einer Interessenpartei wie zum Beispiel einer Verwertungsgesellschaft stehen.

Die Kommission soll unter anderem über die Interoperabilität von DRM-Techniken wachen und die Privatkopie garantieren, wie es der französische Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres vorige Woche erläuterte und wie es aus dem Erlass zur Einsetzung der Kommission hervorgeht. Konsumenten oder Verbraucherschutzverbände können nicht direkt bei der Kontrollinstanz vorsprechen, sondern nur Unternehmen und ihre Lobby-Gruppen. Auch haben die Verbraucher keinen Zugang zu den technischen Informationen zu DRM-Verfahren, die die Unternehmen der ARMT zukommen lassen.

Im Sommer vorigen Jahres hatte der französische Verfassungsrat in einer Grundsatzentscheidung das mehrfach verschärfte und umstrittene Gesetz zur Urheberrechtsreform im Prinzip für gültig erklärt. Es kassierte ursprünglich vorgesehene Bagatellklauseln, da es diese gemäß dem rechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht geben dürfe. Daher drohen auch Filesharern von vornherein Haftstrafen von bis zu drei Jahren und eine Geldbuße bis zu 300.000 Euro.

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

(anw)