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Französische Datenschützer verhängen Strafe gegen Facebook

In fünf europäischen Ländern untersuchen Datenschutzbehörden Facebooks Datenmachenschaften. In Frankreich wird daraus nun eine Strafe fällig.

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Französische Datenschützer verhängen Strafe gegen Facebook

(Bild: c't)

Die französische Datenschutzaufsicht CNIL hat gegen Facebook wegen Gesetzesverstößen beim Datenschutz eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro verhängt. Die Pariser Behörde warf dem US-Unternehmen unter anderem vor, dass Nutzer der "massiven Kombination" ihrer Daten durch Facebook nicht widersprechen könnten. Facebook verknüpfe die Daten, um den Nutzern gezielte Werbung anzeigen zu können. Außerdem könnten sich die Nutzer nicht gegen das Tracking durch Cookies wehren.

Die CNIL hatte Facebook im Januar 2016 öffentlich aufgefordert, sich an die geltenden französischen Vorschriften zu halten. Das Unternehmen habe aber nicht innerhalb der vorgesehenen drei Monate zufriedenstellenden Antworten gegeben. Facebook Frankreich reagierte am Dienstag zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage zu der Entscheidung.

Die Datenschützer bemängelten auch, dass Facebook nicht präzise genug darüber informiere, dass es auf anderen Webseiten Daten zum Surfverhalten von Internetnutzern sammle, die kein Konto bei dem Online-Netzwerk haben. Zudem hole Facebook nicht das ausdrückliche Einverständnis seiner Nutzer ein, wenn diese in ihrem Profil sensible Daten etwa zu politischen und religiösen Einstellungen oder zur sexuellen Orientierung angeben.

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150.000 Euro ist die höchstmögliche Strafe, die die Behörde verhängen kann. Facebook kann gegen die Entscheidung innerhalb von vier Monaten Einspruch beim Staatsrat einlegen, dem obersten Verwaltungsgericht Frankreichs.

Die Sanktion ist Teil von gemeinsamen Untersuchungen der Datenschutzbehörden Frankreichs, Hamburgs als die in Deutschland zuständige Behörde, der Niederlande, Belgiens und Spaniens der Datenschutzbedingungen bei Facebook. Das soziale Netzwerk hatte im November 2014 angekündigt, seine Datenschutzrichtlinien und den Umgang mit Cookies zu ändern. In Deutschland hatte das unter anderem dazu geführt, dass Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook nicht ausgetauscht werden dürfen. Der Hamburger Datenschützer scheiterte aber vorerst damit, Facebook dazu zu zwingen, Pseudonyme zuzulassen.

Die belgischen Datenschützer bemängeln an Facebook ähnliches wie die französischen Kollegen. Ebenso meint die niederländische Datenschutzbehörde, dass Facebook die dortigen 9,6 Millionen Nutzer nicht ausreichend darüber informiere, wie deren Daten verwendet werden. Beispielsweise nutze das Unternehmen Daten zu sexuellen Vorlieben, um bestimmte Werbung anzuzeigen. In Spanien seien zwei Verfahren gegen Facebook eingeleitet worden. (mit Material der dpa) / (anw)

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