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Französische EU-Präsidentschaft setzt Zukunft des Internet auf die Agenda

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Der französische Staatsminsister Eric Besson, unter anderem für "die Entwicklung der digitalen Wirtschaft" verantwortlich, kündigte beim Treffen der Internet-Verwaltung ICANN in Paris eine Konsultation zur Zukunft des Internet an. Bei einer Konferenz am 6. und 7. Oktober in Nizza wolle die französische EU-Ratspräsidentschaft (Frankreich übernimmt am 1. Juli den Vorsitz von Slowenien) zentrale Punkte eines europäischen Programms erarbeiten. Diese sollen dann am 27. November im Rat der Telekommunikationsminister zur Abstimmung kommen.

In seiner Begrüßungsrede nannte Besson den Übergang zu IPv6, die Erweiterung des Namensraumes im Netz und insbesondere die Einführung nicht-lateinischer Top Level Domains als die Themen, die auch auf der Oktoberkonferenz der EU eine Rolle spielen werden. Mit Blick auf den Übergang zu IPv6 hat Frankreich die von der EU-Kommission kürzlich verkündete Zielsetzung, bis 2010 25 Prozent von Privat- und Unternehmensnutzern zu IPv6-Nutzern zu mache, übernommen.

Als weitere Themen für die Diskussion zur Zukunft des Internet nannte Besson das "Web 3.0" oder das Internet der Dinge. Für letzteres plant die französische Präsidentschaft laut Aussagen von Bernhard Benhamou vom französischen Außenministerium an einer Verbesserung der Standards des Object Naming System, also den Registries für RFID-Nummern, zu arbeiten. Benhamou sprach am Rande des ICANN Treffens von einem ONS 2.0.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung der ICANN verwies Besson in Paris auf die Bedeutsamkeit, die er dem Auslaufen des Joint Project Agreement, also dem Vertrag der ICANN mit dem US Department of Commerce, beimesse. Bislang behält sich das US-Handelsministerium die Oberaufsicht über die ICANN und damit die Internet-Verwaltung vor. Es handele sich nun um einen "konstitutionellen Moment" in der Geschichte der Organisation, meinte Besson. Als Pionierorganisation im Bereich des neuen "Multistakeholder"-Modells bei der Verwaltung globaler öffentlicher Ressourcen müsse sich die Organisation Veränderungen der Situation anpassen. Es gelte in den kommenden Monaten der Konsultation vor dem Auslaufen des Vertrages, das Netz weit auszuwerfen und auch Interessengruppen zu beteiligen, die bisher nicht beteiligt waren. Besson betonte aber gegenüber heise online, die künftige Aufsicht über die ICANN sei kein Thema für die Oktoberkonferenz. "Wir können der ICANN nicht sagen, was sie zu tun hat", kommentierte Besson.

Zur Frage des umstrittenen Gesetzentwurfs des Kulturministeriums, das die Sperrung von Internetzugängen auf Verdacht gegen potenzielle Urheberrechtsverletzer vorsieht, äußerte sich Besson zurückhaltend. Der Kampf gegen die Piraterie sei nicht Teil der Mission, die ihm der französische Staatspräsident übertragen habe. "Es gibt zwei Aspekte, den präventiven und repressiven, der in dem Entwurf verfolgt wird, und den positiven, konstruktiven." Letzterer bestehe etwa darin, dass man den jungen Leuten sagen könne, wo sie billiger und einfacher Inhalte downloaden könnten. Die französische Regierung sei in diesem Sinne sehr wohl im Gespräch mit den Majors. In jedem Fall, sei repressiv und bevorzugt konstruktiv, gehe es um die Verwertung digitaler Inhalte. Am Rande der ICANN machte die Internet Society Frankreich gegen das Gesetz mobil.

Zum 32. Treffen der Internet-Verwaltung ICANN siehe auch:

(Monika Ermert) / (jk)