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Französische Musikindustrie macht Druck bei Internetsperren

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Der Verband der Musikindustrie in Frankreich, das Syndicat national de l'édition phonographique (SNEP), hat die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Kappen von Netzzugängen bei Urheberrechtsverletzungen noch vor der Sommerpause ins Parlament einzubringen. "Es wäre nicht akzeptabel", erklärte ein SNEP-Specher, falls die Abgeordneten in diesem Halbjahr nicht mehr über das Vorhaben beraten könnten. Die im November angekündigte Initiative ist noch nicht weit gekommen, und ihre Verabschiedung verzögert sich derzeit weiter.

Vor einer Lesung im Parlament muss erst noch der Conseil d'État, das oberste französische Beratungsgremium der Regierung bei Gesetzgebungsverfahren, seine Einschätzung abgeben. Derweil hat die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net einen aktuellen Entwurf veröffentlicht, der angeblich bereits eine Abmilderung der Vorschläge der von Sarkozy eingesetzten Kommission Olivennes darstellt. Dem Papier nach soll ein neues Regulierungsgremium, die Haute Autorité pour la diffusion des Oeuvres et la protection des droits sur Internet (HADOPI), künftig Netzsperren verhängen, eine schwarze Liste mit zu blockierenden Internetangeboten führen sowie die Filterprozesse bei Providern überwachen können. Beobachter warnen daher vor einer geplanten "Internet-Guillotine".

Das EU-Parlament zeigte sich am vergangenen Donnerstag in einem Bericht zu Menschenrechten einmal mehr beunruhigt über die Einschränkungen internationaler Medien einschließlich des Internets. Die Abgeordneten bekräftigten ihre Besorgnis im Zusammenhang mit Beschränkungen von Internet-Inhalten durch Regierungen unabhängig davon, "ob sie sich auf die Verbreitung oder den Erhalt von Informationen beziehen". Derlei Praktiken würden nicht im Einklang mit der Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen. Erst Anfang April hatten sich die Parlamentarier bei einer Entschließung zur Kulturwirtschaft gegen Netzsperren als Mittel im Kampf gegen illegale Downloads ausgesprochen. (Stefan Krempl) / (anw)