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Französische Regierung will mehr Befugnisse für Websperren

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Die französische Regierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, demzufolge mehrere Ministerien die Blockade von Online-Inhalten aus unterschiedlichsten Gründen ohne richterliche Genehmigung anordnen könnten. Dies berichtet das Magazin PC INpact, dem das Papier nach eigenen Angaben vorliegt. Unter anderem sollen demnach das Verteidigungs-, das Innen- und das Justizministerium sowie das Wirtschafts- und Verbraucherressort Provider zur Blockade oder zum Löschen von Webseiten auffordern dürfen, von denen Gefahren für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung, den Jugendschutz, die Gesundheit der Bevölkerung oder für Leib und Leben einzelner Bürger ausgehen.

Die Verordnung, die vom Parlament nicht bestätigt werden müsste, würde weit über das umstrittene Gesetz "Loppsi 2" zur Stärkung der inneren Sicherheit (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) hinausgehen. Diese im Februar beschlossene Bestimmung sieht Sperren von kinderpornographischen Inhalten im Web vor. Das neue Vorhaben soll auf einem bislang kaum beachteten Paragraphen des französischen E-Commerce-Gesetzes basieren. Neben einschlägigen Shopping-Angeboten bezieht sich dieser auch auf die Regulierung kommerzieller Internetkommunikation, von Online-Nachrichten, Suchdiensten, Zugangs- und Backup-Werkzeugen sowie Netzwerk- oder Hosting-Angeboten.

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat den Verordnungsentwurf scharf kritisiert. Die Regierung solle "zur Zensur einer jeden Webseite oder jeglicher Internetinhalte" bevollmächtigt werden, das wäre unverhältnismäßig. Es solle offensichtlich gegen die Gewaltenteilung verstoßen werden; dadurch würde die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit im Netz massiv beeinträchtigt, was erneut im Widerspruch zum jüngsten UN-Bericht zur Redefreiheit unter Menschenrechtsgesichtspunkten stünde. Die Aktivisten verlangen den sofortigen Stopp der Arbeiten an der "verstörenden" Verordnung, die sich auf einer Linie mit anderen netzpolitischen Projekten der französischen Regierung befinde. (anw)

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