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Französischer Präsident will Grundregeln fürs Internet

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In Paris hat am Dienstag das eG8-Forum begonnen, das zur Vorbereitung des Gipfels der Gruppe der acht großen Industriestaaten (G8) Ende Mai im französischen Deauville dienen soll. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat dazu für Dienstag und Mittwoch Vertreter der Internet- und Medienbranche geladen, darunter Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und der langjährige Google-Chef Eric Schmidt. Insgesamt haben sich 1000 Teilnehmer angesagt.

Zur Eröffnung forderte Sarkozy weltweite Minimalstandards für das Internet. "Lassen Sie nicht die Revolution, die es ausgelöst hat, das Grundrecht des einzelnen auf sein Privatleben einschränken", sagte der französische Präsident. Eine Reglementierung auf nationaler Ebene sei sinnlos. Sarkozy sprach sich erneut für den Schutz des intellektuellen Eigentums aus: "Das Recht der Autoren, für ihre Ideen gerecht entlohnt zu werden, gilt nach meiner Auffassung für jeden Staat."

Der französische Präsident bezeichnete den Zugang zum Internet als Gradmesser für Demokratien: "Freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt." Auch die Arbeit eines Staatschefs habe sich durch das Internet grundlegend geändert. "Alles, was man tut, ist unmittelbar bekannt. Jede Entscheidung kann unmittelbare, weltweite Auswirkungen haben." Dies sei auch ein Grund, warum er die Staatschefs der großen Industrienationen und die Internet-Größen zusammenbringen wolle. "Wir haben viel voneinander zu lernen", betonte er. Künftig solle jedem G8-Gipfel ein Internetforum vorausgehen.

Zu der Forderung des Journalismusprofessors Jeff Jarvis, die Regierungen sollten in der Netzpolitik zu allererst keinen Schaden anrichten, bevor sie regulatorisch herumdokterten, sagte Sarkozy, er wolle netzpolitisch schon mehr, nämlich in dem von Jarvis beschworenen "achten Kontinent" bestimmte Werte durchsetzen. Die Wirtschafts- und Innovationskraft des Netzes will der französische Staatschef unbehelligt lassen, versprach er.

Der für den eco-Verband angereiste Michael Rotert meinte, das eG8-Forum werde von großen Inhalteanbietern dominiert. Das könne Befürchtungen nähren, der Schutz für deren Inhalte durch Filter und Blockaden könne für Sarkozy sehr wichtig sein. Für den Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann AG Hartmut Ostrowski ist das eG8-Forum trotzdem "eine einzigartige Möglichkeit, einen konstruktiven Beitrag zu den bevorstehenden G8-Diskussion über ein verantwortungsvolles Internet zu leisten". Zu diesem zählt Ostrowski laut seiner Stellungnahme den Respekt vor dem geistigen Eigentum, den Schutz der Pressefreiheit und ein ausbalanciertes Datenschutzregime.

Zivilgesellschaftliche Gruppen haben das eG8-Forum vorab als Alibi-Veranstaltung bezeichnet. Eine Gruppe von Organisationen, die sich seit den UN-Weltgipfeln zur Informationsgesellschaft mit Konventionen, Selbstregulierungs- und Regulierungsfragen fürs globale Netz beschäftigen, zeigte sich besorgt darüber, dass Sarkozy glaube, Netzpolitik sei eine Sache zwischen Regierungen und Marktführern wie Google, Facebook, Vivendi und France Telecom. Dass einzelne prominente Blogger geladen wurden, beruhigte die Aktivisten offenbar wenig.

Einer der geladenen Blogger, der kanadische Autor Cory Doctorow, hat Sarkozys Einladung zurückgewiesen. Er wirbt stattdessen für die Gegenplattform zum Gipfel. Jeff Jarvis von der New York Graduate School of Journalism, der neben dem Autor der Internetunabhängigkeitserklärung John Perry Barlow als Netzprominenter auf dem eG8-Forum teilnimmt, schrieb vorab in seinem Blog: "Das Traurige ist, dass dieses Treffen über die Zukunft des Internets und seines Wachstums von einem Staatschef einberufen wurde und nicht von uns, den Bürgern des Internets." Demnach sei die Netzöffentlichkeit also selbst schuld.

Das Podium zum Thema Urheberrecht wird von großen Medienunternehmen wie 20th Century Fox, Universal Music, France Televisions, Edition Gallimard und Bertelsmann AG bestritten. Der Newscorp.-Chef Rupert Murdoch bekommt ein eigenes Panel. Einer der prominentesten Kritiker des aktuellen Urheberrechts, Lawrence Lessig, soll dagegen nicht in der Urheberrechtsrunde sprechen, sondern die Runde über die "Zukunft des Internets" einleiten. (mit Material von dpa) (anw)