Französisches Gesetz bedroht "Bürgerjournalismus" und Blogger

Das vom Verfassungsrat geprüfte Gesetz unterscheidet, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, auf "gefährliche Weise" zwischen professionellen Journalisten und normalen Bürgern.

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Von
  • Florian Rötzer

In Frankreich hat der Verfassungsrat einem neuen Gesetz zur Prävention von Gewalt zugestimmt, das sozialistische Senatoren und Abgeordnete zur Überprüfung der Verfassungskonformität vorgelegt hatten. Das Gericht sah nun keine Probleme bei einer Regelung, die die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen als "gefährliche Unterscheidung" zwischen professionellen Journalisten und normalen Bürgern bezeichnet: Nach dem Gesetz wäre es normalen Bürgern, Bloggern oder "Bürgerjournalisten" unter hohen Strafen verboten, Videos im Internet zu posten, die Gewaltausübung gegen Menschen dokumentieren.

Eingeführt hatte man diese Passage laut den Begründungen im Gesetzgebungsverfahren, um Personen belangen zu können, die anderen Menschen Gewalt zufügen, dies aufnehmen und die Videos verbreiten (happy slapping). Reporter ohne Grenzen kritisiert aber, dass die Formulierung viel zu weit ausgefallen ist und nun auch verhindern könnte, dass Gewalttaten aufgeklärt werden können.

Strafbar macht sich zumindest als Komplize, wer Videos, mit welchen Geräten auch immer, von Gewalttaten aufnimmt, wozu Folter und barbarische Akte gehören. Unter die Regelung fallen aber auch normale körperliche Angriffe und Gewalttaten, die "ein Staatsangestellter im Zuge seiner Amtsausübung begeht". Das hat tatsächlich mit happy slapping nichts mehr zu tun. Wer solche Videos verbreitet, kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und 75.000 Euro bestraft werden. Ausgenommen von dem Verbot ist, wenn die Aufnahme und Verbreitung aus der "normalen Ausübung eines Berufs erfolgt, um die Öffentlichkeit zu informieren, oder gemacht wird, um als Beweis vor Gericht zu dienen".

Das lässt "Bürgerjournalisten" eine Hintertür offen, für Reporter ohne Grenzen ist die Formulierung aber zu ungenau. Die Organisation führt an, dass immer mehr Menschen im Internet berichten und dabei selbst mit Kamerahandys oder Camcorder gemachte Videos ins Netz stellen, wenn sie bei einem Vorfall vor Ort waren. Das sei wichtig, um überall auf der Welt auch die Behörden zu überwachen. Verwiesen wird auf Ägypten, wo kürzlich Blogger Videos veröffentlicht hatten, die zeigen, wie Polizisten einen Gefangenen misshandeln. Besonders im Bereich der Menschenrechte spielen, betont Reporter ohne Grenzen, solche Berichte von "Bürgerjournalisten" eine viel bedeutsamere und vertrauenswürdigere Rolle als die von professionellen Journalisten. Die Organisation sagt, es sei "schockierend", wenn solche Aktivitäten "in einem demokratischen Staat kriminalisiert" würden. Die professionellen französischen Medien interessiert das offenbar bislang wenig.

Siehe dazu auch in Telepolis:

(fr)