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Französisches Gesetz zu Internet-Sperren: die Mahnbriefe und die Sicherheit

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Das französische Parlament geht in die Sommerpause. Zur abschließenden Abstimmung über das Internet-Sperren-Gesetz wird es erst ab Mitte September kommen. Seit Dienstag dieser Woche wird der Gesetzesentwurf Hadopi 2 im französischen Parlament verhandelt und in Teilen abgesegnet.

Das sogenannte HADOPI-Gesetz sieht vor, dass angeblichen Urheberrechtsverletzern nach mehrmaliger Ermahnung der Internet-Zugang gesperrt werden kann. Anfang Juli hatte der Senat den neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. Hadopi 2 war nötig geworden, nachdem der Verfassungsrat jene Teile aus dem ursprünglichen Gesetz gekürzt hatte, die die Strafen für Urheberrechtsverstöße regelten. Staatspräsident Sarkozy drängte darauf, dass das neu komplettierte Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werde.

Nun haben die Parlamentarier am Freitagvormittag dem Passus zugestimmt, der ein vereinfachtes Gerichtsverfahren mit einem Richter für Urheberrechtsverstöße im Netz vorsieht. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ist es allerdings noch ein langer Weg. Da die erste Kammer in den letzten Tagen Gesetzestexten zugestimmt hat, die sich von dem Entwurf unterscheiden, den der Senat Anfang Juli verabschiedete, muss nun eine Kommission aus Mitgliedern beider Kammern (commission mixte paritaire) gebildet werden, die einen Kompromiss ausarbeitet, der von beiden Kammern angenommen wird.

Währenddessen deuten in den vergangenen Tagen Medienberichte auf Schwachstellen hin, die sich bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes ergeben könnten. Wie das Nachrichtenmagazin Nouvel Observateur berichtet, sollen französische Internetuser Sicherheitslücken bei dem Unternehmen Extelia auf die Spur gekommen sein. Extelia ist ein Tochterunternehmen der französischen Post, das, wie kürzlich bekannt wurde, mit dem Versand der Mahnbriefe an Kopierer nicht-lizenzierte, urheberrechtlich geschützter Inhalte betraut ist. Die Regierung rechnet nach eigenen Angaben mit 50.000 Mahnbriefen jährlich, ab Herbst sollten die ersten 1000 Briefe pro Tag verschickt werden. Möglicherweise sind die persönlichen Daten, die Extelia zu diesem Zweck von der Kontrollbehörde Hadopi bekommt, dort aber nicht sicher, moniert das Computermagazin PCInpact.

PCInpact verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungsberichte von Internetusern, die auf der Webseite von Extelia Suchanfragen z.B. mit dem Wort "Script" gestartet haben und damit "sensible Daten" sowie die E-Mail-Adressen von Newsletterabonnenten erhalten haben sollen. Die Sicherheitslücken, die mittlerweile behoben sind, waren auch Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Darüberhinaus macht das Nachrichtenmagazin Nouvel Observateur auf Möglichkeiten aufmerksam, wonach die Extelia-Webseite leicht Ziel von Crackern und DoS-Angriffen werden könnte. (tpa)

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