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Französisches Parlament verabschiedet neues Urheberrecht

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Nur eine Woche, nachdem der Vermittlungsausschuss von Senat und Parlament in Paris den endgültigen Entwurf für die französische Urheberrechtsreform festgezurrt hat, billigte das französische Parlament am Freitag ein Gesetz zum Schutz der Autorenrechte im Internet, das einen abgestuften Strafkatalog für illegales Kopieren vorsieht. Es schreibt dabei vor, dass alle digitalen Formate miteinander kompatibel sein müssen. Allerdings verweigert das Gesetz den Verbrauchern die Möglichkeit, diese Forderung durchzusetzen.

Wichtig ist diese Bestimmung insbesondere für den US-Konzern Apple und seinen Online-Musikladen iTunes. Denn bei iTunes kann man nur Musik im iPod-eigenen Format erwerben. Umgekehrt laufen Titel aus Online-Shops auf Windows-Basis nicht auf iPods. Nach langer Debatte schrieben die Abgeordneten nun in das Gesetz, dass eine Behörde die Kompatibilität der Formate durchsetzen kann. Sie schränkten aber ein, dass dazu ein Antrag aus der Branche selbst kommen muss. In der Debatte hatte Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres erklärt: «Ein Verbraucher, der ein Werk legal erworben hat, muss es auf jedem beliebigen Gerät abspielen können.»

Privatleute, die Musik illegal nur zum Eigenbedarf herunterladen, müssen künftig mit einem Bußgeld von 38 Euro rechnen. Wer Software zum Raubkopieren vertreibt, den erwarten bis zu sechs Monate Haft und 30 000 Euro Bußgeld. Auf Personen, die den Kopierschutz knacken, aber nur den Eigenbedarf decken, kommen maximal 3750 Euro Buße zu. Das Gesetz wurde nur mit Stimmen der Neogaullisten gegen die Stimmen der Zentrumspartei UDF und der linken Opposition angenommen.

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

(dpa) / (jr)

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