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Freedom House: Freies Internet durch zunehmende Kontrolle bedroht

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In ihrem jährlichen Bericht zur Freiheit des Internets warnt die US-Bürgerrechts-Organisation Freedom House vor einer Zunahme repressiver Netzpolitik. In einer Zeit da ungefähr ein Drittel der Weltbevölkerung Zugriff auf das Internet habe, bemühten sich zahlreiche Regierungen den neuen Einfluss dieses Mediums einzuschränken. Zu beklagen seien dabei Attacken gegen Blogger, politisch motivierte Überwachung, Manipulation von Web-Inhalten und Gesetze, die die freie Rede im Netz einschränken.

Für die über 600 Seiten starke Studie (PDF-Datei) beobachtete Freedom House in 47 Ländern die Entwicklung vom Januar 2011 bis Mai 2012 und analysierte, inwieweit dort Zugangsbarrieren vorhanden sind, Inhalte zensiert und Nutzerrechte verletzt werden. Im Ländervergleich bietet wie auch im Vorjahresbericht Estland seinen Bürgern das höchste Maß an Internetfreiheit, den zweiten Platz nehmen die USA ein. Deutschland folgt darauf und schneidet in der Analyse gut ab. Das Land verfüge über eine sehr hohe Internetdurchdringung sowie eine aktive Blogosphäre und Netzgemeinschaft. Netzpolitische Themen seien hierzulande längst im Mainstream angekommen und würden breit diskutiert. Kritisiert werden im Bericht unter anderem der Einsatz des Bundestrojaners sowie die Funkzellenabfrage, von denen die Strafverfolgungsbehörden in Berlin und Dresden regen Gebrauch machten.

Die stärksten Einschränkungen finden sich laut Freedom House in China, Kuba und im Iran, der den letzten Platz der 47 Länder einnimmt. In elf weiteren Ländern wird das Internet ebenfalls als unfrei eingeschätzt, darunter Weiß-Russland, Saudi-Arabien, Usbekistan und Thailand. In 20 der 47 Länder gebe es zudem negative Tendenzen, dabei moniert Freedom House in Pakistan, Bahrain und Äthiopien die größten Zunahme an Einschränkungen. 14 Länder hätten gleichzeitig auch positive Tendenzen gezeigt, allen voran in Tunesien und Burma sei es zu Verbesserungen gekommen.

In 26 der untersuchten Länder seien Blogger und Netznutzer wegen politischer Meinungsäußerungen inhaftiert worden, in 19 davon soll es sogar zu physischen Angriffen auf die Betroffenen oder Folter gekommen sein. Fällen von Manipulationsversuchen durch bezahlte, regierungsfreundliche Kommentatoren soll es in 14 Ländern gegeben habe, wobei sich diese Methode im Vergleich zum letzten Bericht immer mehr verbreite. Positiv sei aber auch hervorzuheben, dass sich die Zivilgesellschaft neue Freiräume erkämpfen konnte: Proteste, Kampagnen und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte hätten in 23 Ländern dafür gesorgt, dass zum Beispiel Zensurgesetze fallengelassen oder inhaftierte Aktivisten freigelassen wurden. (axk)