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Freenet.de AG erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom

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Die Freenet.de AG hat vor dem Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt. Preselection-Kunden von Freenet seien ohne deren Einverständnis von der Telekom angerufen worden. Dabei sei ihnen ein anderer als der bestellte Preselection-Tarif angeboten worden sein. Im vorliegenden Fall sei der Kunde, obwohl er dies ausdrücklich nicht wünschte, in einen anderen Telefontarif umgestellt worden. Weiter sei die Telekom trotz mehrfachen Einspruchs des Kunden nicht bereit gewesen, die Umstellung rückgängig zu machen. Dieses Vorgehen habe das Landgericht Bonn mit einer einstweiligen Verfügung nun untersagt, teilt Freenet mit.

Zwar sieht Freenet durch diese einstweilige Verfügung seine Position bestätigt, doch der Vorstandsvorsitzende Eckhard Spoerr fordert im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einen darüber hinausgehenden, gesetzlichen Schutz für Verbraucher und Wettbewerb: "Das vom Gericht festgestellte wettbewerbswidrige Vorgehen der Telekom -- das keinen Einzelfall darstellt -- zeigt erneut, wie aggressiv die Deutsche Telekom ihre Marktposition gegen geltendes Recht ausnutzt. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf, denn dieses Vorgehen ist ein weiterer schwerer Verstoß gegen den Anspruch auf Chancengleichheit für Wettbewerbsunternehmen."

Anfang März erließ das Landgericht München in einem ähnlichen Fall eine einstweilige Verfügung gegen die Telekom und gab damit dem Antrag von Tele2 statt. Telekom-Kunden, die Preselection auf einen Telekom-Konkurrenten eingestellt haben, werden von Mitarbeitern des Ex-Monopolisten gezielt angerufen; dabei versucht man sie zum Wechsel zu überreden. "Tele2 konnte jetzt mit 250 eidesstattlichen Versicherungen unter Beweis stellen, dass die Deutsche Telekom diese vertraulichen Informationen für Rückwerbemaßnahmen nutzte. In mehr als 10 Prozent der Fälle erklärten Tele2-Kunden sogar, dass sie gegen ihren klar geäußerten Willen wieder auf das Netz der DTAG eingestellt wurden", klagte der Telekom-Konkurrent seinerzeit. (anw)

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