Menü

Freenet wegen E-Mail-Spamming verurteilt

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 363 Beiträge

Ein Hamburger Amtsgericht hat den Internetprovider Freenet wegen E-Mail-Spamming verurteilt. Aus dem rechtskräftigen Urteil geht hervor, dass ein Unternehmen einem Kunden auch bei laufender Geschäftsbeziehung keine Werbe-Mails senden darf, wenn der Kunde der Nutzung seiner persönlichen Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung zuvor widersprochen hat (Aktenzeichen 7A C 144/05). Der Widerspruch muss nicht nach jeder Datenänderung wiederholt werden; das Setzen der einzelnen Datensätze auf eine statische Blacklist reicht insoweit nicht aus. Das Gericht stellte desweiteren fest, dass Freenet auch keine Daten an Dritte weitergeben darf.

Geklagt hatte Jonas Breyer, Rechtswissenschaftler der Universität Frankfurt, dem der Provider wiederholt elektronische Werbung an seine verschiedenen E-Mail-Adressen sandte, obwohl Breyer der Nutzung und Weitergabe seiner gespeicherten persönlichen Daten zu Werbezwecken widersprochen hatte. Eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zwecks außergerichtlicher Einigung blieb ohne Erfolg. Nun drohen dem Unternehmen für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Im Fall weiterer Datenschutzverletzungen kündigte Breyer an, die Zwangsvollstreckung gegen Freenet einleiten zu wollen.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung folgte das Gericht Breyers Auffassung, dass sich der Unterlassungsantrag nicht auf konkrete E-Mail-Adressen beschränken müsse. Ausreichend sei vielmehr die Nennung der betroffenen Kundenkennung, auch wenn unter dieser mehrere und variable E-Mail-Adressen gespeichert seien. Es sei Sache des Anbieters, dafür Sorge zu tragen, dass geänderte Daten ebenfalls von der Sperrung erfasst würden, befand das Gericht.

Freenet-Sprecherin Elke Rüther erklärte gegenüber heise online, dass sich das Unternehmen an das Urteil halten werde. Freenet optimiere seine Datenbanken ständig und bei dem Fall Breyer handele es sich um einen Einzelfall. "Wir verfügen über keinerlei Hinweise, dass es weitere Fälle gibt, oder dass es sich um ein größeres Problem handelt. In den Call Centern ist nichts aufgelaufen", erklärte Rüther.

Breyer bewertete Freenets Aussage, es habe sich lediglich um einen Einzelfall gehandelt, unterdessen skeptisch: "Ob Probleme vorhanden sind oder diese vom Kundenservice registriert werden, sind zweierlei Paar Schuhe. Wenn selbst, wie in diesem Fall, vier Faxe direkt an die Nummer der betrieblichen Datenschutzbeauftragten ohne Beachtung bleiben, kann man sich in etwa ausrechnen, welche Beachtung erst Beschwerden an den allgemeinen Kundenservice zuteil wird." (Christiane Schulzki-Haddouti) / (Christiane Schulzki-Haddouti) / (pmz)

Anzeige
Anzeige