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"Freier Fluss der Informationen" droht der US-Regierung zu breit zu werden

Der demokratische Repräsentantenhaus-Abgeordnete Frederick Boucher hat mit dem Free Flow Information Act of 2007 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem US-Justizministerium in seiner derzeitigen Fassung zu weit geht. Mit dem Gesetz sollen Journalisten davor bewahrt werden, Ermittlungsbehörden ihre Informanten preiszugeben, um den "freien Fluss der Informationen" zu gewährleisten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei "Gefahren für die nationale Sicherheit". Doch die in dem Entwurf für "Journalisten" festgeschriebene Definition ist dem US-Justizministerium zu breit. Das wurde gestern in einer Anhörung im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses deutlich.

Unter Journalismus wird in dem Gesetzesentwurf das Sammeln, Bearbeiten, Fotografieren, Aufzeichnen, Schreiben, Redigieren, Berichten oder Veröffentlichen von Nachrichten oder Informationen zu lokalen, nationalen oder internationalen Ereignissen oder anderen Vorgängen von öffentlichem Interesse verstanden, um sie in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Rachel Brand vom US-Justizministerium meinte während der Anhörung, dass nach dieser Definition jeder, der etwas im Internet veröffentlichen will, unter das Gesetz falle. So würde auch ein Terrorist geschützt werden, der per Video eine Terrordrohnung gegen die USA aufzeichne.

Spätestens seitdem Judith Miller, Pulitzer-Preisträgerin und Reporterin der New York Times, 2005 in Beugehaft genommen wurde, da sie sich geweigert hatte, einen Informanten preiszugeben, durch den eine CIA-Agentin enttarnt wurde, sehen Verfechter der Pressefreiheit dringenden Bedarf für ein Informantenschutzgesetz. Derartige Gesetze gibt es zwar in den USA auf Ebene der Einzelstaaten, nicht aber auf Bundesebene. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Anläufe für ein solches Gesetz unternommen, doch stießen auch sie bei der US-Regierung auf Widerstand. Sie streitet ab, dass in letzter Zeit Verfügungen gegen Journalisten zur Preisgabe von Informanten zugenommen hätten und vertraut der Fähigkeit ihres Justizministers, zwischen Pressefreiheit und Ermittlungsnotwendigkeiten abwägen zu können.

Gesetzesinitiator Frederick Boucher ist in der Vergangenheit unter anderem als Verfechter der Privatkopie aufgetreten. Er setzt sich für eine Reform des Patentsystems ein und engagiert sich auch beim Thema Netzneutralität. Bei diesem jüngsten Gesetzentwurf sieht er sich Kritik seines Parteikollegen Brad Sherman ausgesetzt, der hofft, dass die Definition überarbeitet wird. Ansonsten könne sich jeder Immunität verschaffen, indem er einen Blog eröffnet. An diesem Punkt überlappen die Argumente mit einigen, die in der Diskussion für und wider "Bürgerjournalismus" vorgeführt werden. Auch jener, der nicht dafür bezahlt werde, der Öffentlichkeit aber wichtige Informationen überbringe, betätige sich als Journalist. Insofern müssten auch Blogger unter das Gesetz fallen, meinen Befürworter von Bouchers Entwurf. (anw)

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