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Telepolis

Freifunker: Spenden gegen WLAN-Abmahnungen

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Unter dem Begriff "Freifunk" versteht man in Deutschland etwas, was in anderen Ländern deutlich selbstverständlicher ist als hierzulande: Das Zurverfügungstellen ungenutzter private WLAN-Kapazitäten für Dritte. Vereinen wie Initiative Freifunk-Rheinland wollen dazu den Aufbau von Mesh-Netzwerken mit vielen verbundenen Freifunkroutern fördern. Dabei stehen ihnen allerdings abmahnende Anwälte im Weg, die unter Rückgriff auf das aktuelle Telemediengesetz und einige Urteile Rechtsverletzungen behaupten und damit Geld und Unterlassungserklärungen fordern.

Nachdem ein Teilnehmer an der Initiative Freifunk-Rheinland innerhalb kurzer Zeit fünf solcher Abmahnungen erhielt, entschlossen sich die Vorsitzenden Sebastian Korte und Lukas Lamla am 26. Dezember nicht nur dazu, eigene Anwälte zu konsultieren. Sie machten gleichzeitig auch die Vorgänge öffentlich und riefen zu Spenden auf. Mit einem "finanziellen Puffer" und über zwei oder mehr Instanzen vor Gericht will die Initiative klären, für was ein abmahnender Anwalt von einem Freifunker Geld kassieren darf und für was nicht. Solch ein Urteil wäre auch für Cafés von Nutzen, die in Deutschland ebenfalls mit rechtlichen Unsicherheiten kämpfen, wenn sie Gästen kostenloses WLAN anbieten.

Die Initiative gab nun bekannt, dass das angepeilte Ziel von mindestens 10.000 Euro an Spenden bereits innerhalb einer Woche deutlich überschritten wurde. Am Mittwochnachmittag hatte man durch Einzelspenden in Höhe von 2 bis 5000 Euro von Privatpersonen und Unternehmen insgesamt ein Spendenaufkommen von 12.316 Euro erzielt.

Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber könnte neben den von den rheinischen Freifunkern angestrebten Verfahren auch eine von den Stadtstaaten Berlin und Hamburg eingebrachte Bundesratsentschließung "zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke" bringen. In Berlin, wo die Forderung nach freiem WLAN im September 2011 ein viel plakatiertes Wahlkampfthema war, will der Senat 2013 einen entsprechenden öffentlichen Vorstoß wagen. (pem)

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