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Freihandelsabkommen: Datenschützer verlangt TTIP-Verhandlungsstopp

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass weite Teile der Gespräche über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen abgebrochen werden sollten.

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Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die "Handelspartnerschaft" TTIP dürften in weiten Teilen nicht fortgeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer rechtlichen Untersuchung. Konkret meint das ULD die Gespräche über Wirtschaftsbereiche, in denen wesentlicher Gegenstand eines Produkts oder einer Dienstleistung ist, personenbezogene Daten auszutauschen.

Thilo Weichert

(Bild: ULD)

Als Beispiele nennt das ULD etwa den Online-Handel, Telekommunikationsdienste, Services rund um E-Health, Verschlüsselung oder die Cloud sowie Finanz-, Medien- und Beratungsdienstleistungen. Da letztlich schier jede Handelsform heutzutage personenbezogene Informationen einschließe, bezögen sich die Vorbehalte auf das Freihandelsabkommen insgesamt.

Die Experten stoßen sich vor allem daran, dass die USA das Grundrecht auf Datenschutz auch im Internet nicht allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnsitz zugestehen. So könnten EU-Bürger ihre Privatsphäre in den USA nicht juristisch durchsetzen.

Zudem befürchtet das ULD, dass in Entwürfen für eine neue europäische Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Standards durch TTIP unterwandert werden könnten. Es bestehe zudem die Gefahr, dass aufgrund der Meinungsverschiedenheiten rund um den Datenschutz zwischen den USA und Europa die Verabschiedung der EU-Reform weiter verzögert oder ganz verhindert werde.

Insgesamt ist es laut der Kurzstudie unwahrscheinlich, dass das Abkommen die Wirtschaftskraft in Europa steigern und mehr Arbeitsplätze auf dem alten Kontinent schaffen könne. Vielmehr sei davon auszugehen, "dass die bestehende Dominanz von US-Unternehmen verstärkt wird". Umgekehrt würden verbesserte Durchsetzungsmöglichkeit beim Datenschutz dazu führen, dass US-Internetkonzerne "ihre datenschutzwidrigen Geschäftsmodelle ändern müssten und dass deutsche beziehungsweise europäische datenschutzkonforme Angebote auf dem Markt eine größere Verbreitung fänden".

"Die Politik auf europäischer wie auf deutscher Ebene bekräftigt regelmäßig, es dürfe bei TTIP keine Abstriche beim europäischen Datenschutz geben", erklärte ULD-Leiter Thilo Weichert. Dessen ungeachtet würden aber Forderungen Washingtons, IT-Produkte mit personenbezogener Datenverarbeitung einzubeziehen, weder abgewiesen noch zurechtgerückt. So führe Brüssel nicht nur unnütze Verhandlungen, sondern missachte auch die Aktivitäten der europäischen Wirtschaft für mehr Datenschutz sowie IT-Sicherheit und gefährde so deren klaren Wettbewerbsvorsprung in diesem Sektor vor den USA. Zuvor hatte es auch auf der Demo "Freiheit statt Angst" vorige Woche Appelle gegeben, TTIP zu stoppen. (anw)

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