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Freihandelsabkommen: Zwölf Länder beschließen Trans-Pacific Partnership

Mit dem Trans-Pacific-Partnership haben sich nach zähen Verhandlungen zwölf Pazifikanrainerstaaten auf das erste umfassende regionale Freihandelsabkommen geeinigt.

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(Bild: USTR)

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Fünf Nächte lang rangen die Wirtschaftsminister der USA und elf weiterer Pazifikanrainer in Atlanta über Patentschutz und Marktzugangsregeln im Abkommen Trans-Pacific-Partnership (TPP), nun haben sie sich geeinigt. Die Providerhaftung und Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt gerieten darüber ganz in Vergessenheit. Doch auch sie sind Teil des Megadeals, der jetzt als Trendsetter auch für das Abkommen zwischen den USA und der EU gilt.

Das TPP wird als erstes umfassendes regionales Freihandelsabkommen in die Geschichte eingehen. Die Effekte beeinflussten die kommenden Generationen in den beteiligten Ländern, sagte der neuseeländische Wirtschaftsminister Tim Groser, der den Weg zum Abschluss frei machte, indem er von Forderungen zum Marktzugang für Milchprodukte abrückte.

Zwölf Länder haben die 30 Kapitel des TPP seit fünf Jahren in immer wieder zähen Verhandlungen vorbereitet, neben den USA und Neuseeland, Kanada, Australien, Mexiko, Peru, Chile, Vietnam, Malaysia, Brunei, Singapur und Japan. Neben der Milch und den Autoimporten von Japan nach Nordamerika bescherten die Maximalforderungen der USA beim Schutz des "Geistigen Eigentums" den Delegationen mehrere Nachtsitzungen.

Dabei standen die USA mit der Forderung, die Daten klinischer Versuche neuer Krebsmedikamente, der Biologics, zwölf Jahre lang zu schützen, allein auf weiter Flur. Mindestens vier Partner kennen diese Art von Schutzrecht bislang gar nicht, die Mehrzahl sichert lediglich fünf Jahre zu. Durch die so genannte Datenexklusivität können sich große Pharmautnernehmen die Konkurrenz vom Hals halten: als Anreiz für Innovationen, sagt die Biotech-Industrie in den USA, zum Nachteil der Patienten, sagen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen. Für die medizinische Hilfsorganisation bleibt das TPP der "verheerendste Deal in der bisherigen Geschichte".

Zwar musste die USA am Ende die Fünf-Jahresfrist bei der Datenexklusivität akzeptieren. Darüber hinaus soll es flexible Schutzmöglichkeiten im nationalen Ermessen geben. Ärtze ohne Grenzen moniert aber auch das "Evergreening", die Möglichkeit, existierende Medikamente für neue Nutzungsmöglichkeiten oder für kleine Veränderungen noch einmal neu zu patentieren. Insgesamt werde TPP zur Verteuerung von Medikamenten führen.

Ebenfalls nicht mehr auf dem Programm standen in Atlanta andere "bittere Pillen", etwa zur Providerhaftung. Problematisch in dem dicken Katalog neuer Regeln ist etwa, dass Provider, die gutgläubig Inhalte sperren, von jeglicher Haftung freigesprochen werden; Kritiker befürchten, dass damit das Sperren rechtssicher normal wird.

Auch die grundsätzlich eingeräumten Haftungsprivilegien für den Fall zu beschränken, dass der Provider "Kenntnis hat, dass ein Dienst für eine erhebliche Zahl von Urheberrechtsverstößen genutzt wird", kann für Rechtsunsicherheit sorgen.

Wie genau die Formulierungen ausgefallen sind, müssen die Unterhändler dabei im Detail erst noch verraten. Der endgültige Text ist, wie üblich bei den Freihandelsverhandlungen, streng geheim. Erst mit dem Abschluss heute wird der abschließende Text für die Veröffentlichung vorbereitet. Die letzten Leaks stammen aus dem Mai 2015.

Gegen die Geheimniskrämerei gibt es mittlerweile schon drei Klagen, eine in Neuseeland, eine in Japan und eine, erstinstanzlich fast vollständig abgewiesene in den USA. Dass nicht einmal die Abgeordneten der nationalen Parlamente Einblick in die TPP-Dokumente bekamen, ging dem ehemaligen japanischen Argarminister doch zu weit.

Ob in Japan die anstehende Ratifzierung ganz glatt geht, steht angesichts der vielen Kritik auch in den Sternen. Auch Barack Obama muss noch befürchten, dass sein Kongress ihm zuletzt einen Strich durch die Rechnung macht, nicht zuletzt sind einige Republikaner wegen des Einknickens bei der Datenexklusivität empört. Einfach wird die Ratifizerung aber sicher in Brunei: Wenn der Sultan TPP will, wird es gemacht. (anw)