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Friedensnobelpreisträger fordern von Obama Freigabe des CIA-Folterreports

In einem offenen Brief appellieren zwölf Friedensnobelpreisträger an US-Präsident Obama, die Bericht über die Folterpraktiken der CIA öffentlich zu machen.

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Zwölf Friedensnobelpreisträger verlangen in einem offenen Brief an US-Präsident Obama – ebenfalls Träger der Auszeichnung –, den angekündigten Bericht über die Folterpraktiken der CIA zu veröffentlichen. Nur wenn die "dunkle Zeit der US-Geschichte" ans Licht gebracht würde, könnten die Vereinigten Staaten diese hinter sich lassen. Die Unterzeichner, zu denen Folteropfer wie der Argentinier Adolfo María Pérez Esquivel gehören, erinnern daran, dass Folter in den Opfern, aber auch den Tätern lange nachwirkt. Im Fall der USA hätten diese Praktiken besonders schwere Folgen, weil das Land mit seiner aufklärerischen Vergangenheit seit Jahrhundert Vorbild für die Welt sei.

Eine der angewandten Folterpraktiken war das berüchtigte Waterboarding.

(Bild: Carlos Latuff )

Der offene Brief kommt zu einem Zeitpunkt, an dem nicht wenige Beobachter befürchten, dass der Bericht gar nicht an die Öffentlichkeit kommen könne. Wenige Wochen vor den Halbzeitwahlen in den USA, scheint das für die CIA zuständige Weiße Haus die Veröffentlichung herauszuzögern. Nachdem die CIA in die Schwärzungen des Berichts einbezogen wurde, können sich Regierung und Parlamentarier nicht darauf einigen, wie viele Einzelheiten öffentlich gemacht werden sollen.

Wie The Intercept vergangene Woche berichtet hatte, schieben sich das zuständige Geheimdienstkomitee im Senat und das Weiße Haus seit Monaten ihre Schwärzungsvorschäge hin und her. Sollte das die Veröffentlichung vor den Wahlen verhindern, könnte der erwartete Mehrheitswechsel im US-Senat das endgültige Aus bedeuten. Die Republikaner, die bislang weniger Interesse an einer Aufarbeitung der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush gezeigt haben, könnten die Veröffentlichung dann endgültig verhindern.

Die mehr als 6000 Seiten lange Untersuchung der Folterpraktiken der CIA im "Krieg gegen den Terrorismus" war im Frühjahr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Da war bekannt geworden, dass die CIA, die für den Bericht zuständigen Parlamentarier ausgespäht hatte. Dianne Feinstein (Demokraten), die vorher nicht als geheimdienstkritisch aufgefallene Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im US-Senat, hatte daraufhin schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst erhoben.

Die CIA habe mit ihrem Vorgehen gegen die Gewaltenteilung verstoßen, erklärte sie. Trotzdem durfte der Dienst, beziehungsweise das Weiße Haus, die nur ein paar Hundert Seiten lange Zusammenfassung des fertigen Berichts vor deren Veröffentlichung prüfen. Die wurde deswegen immer weiter hinausgezögert und könnte nun ganz ausfallen.

Das wollen nun unter anderem Desmond Tutu aus Südafrika (Friedensnobelpreis 1984), sein Landsmann Frederik Willem de Klerk (Auszeichnung 1993) und der Ägypter Mohammed el-Baradei (2005) verhindern. Gemeinsam fordern sie nicht nur die vollständige Offenlegung der Untersuchungsergebnisse, sondern auch eine Bestätigung, dass die Geheimgefängnisse geschlossen wurden.

Ein Punkt, um den es in der CIA-Untersuchung gar nicht geht, sprechen sie ebenfalls an: Sie fordern eine klare Regelung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo, das von der US-Marine geführt wird. Schlussendlich plädieren sie für die Einhaltung internationaler Verträge, wie der Genfer Konvention und der UN-Konvention gegen Folter. (mho)