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Friedrich: Nicht Geheimdienste, sondern Internetkonzerne gefährden die Freiheit

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Die Internetkonzerne bedrohen die Freiheit, sagt Innenminister Friedrich.

(Bild: Bundesministerium des Innern)

Trotz neuer Enthüllungen über die Umtriebe des NSA sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Gefahr für Freiheit und Privatsphäre nicht in den Geheimdiensten, sondern in den international agierenden Internetkonzernen: "Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen", sagte Friedrich dem Berliner Tagesspiegel. "Das ist die Gefahr für unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte" betonte er. Gleichzeitig trat er für eine digitale Grundrechtecharta ein.

Insgesamt zeigte sich die Bundesregierung gelassen angesichts der neuen Vorwürfe. "Wenn man hier und da mal eine Computerzeitschrift liest, wird man feststellen, dass dieser Verdacht nicht neu ist", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. "Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung auch diesen Dingen nachgeht." Über konkrete Maßnahmen gab Streiter aber nichts bekannt.

Die Opposition scheint die Lage etwas anders zu bewerten. So hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Daran müssten neben Ländervertretern auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern teilnehmen, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Mainz mit. "Was wir heute über die Medien erfahren haben, sprengt erneut alle Grenzen", sagte Dreyer. Vor diesem Hintergrund sei es absurd, dass die Bundesregierung die NSA-Datenaffäre für erledigt erkläre. Nötig sei ein "europäischer Schulterschluss in Fragen der Datensicherheit".

Am Donnerstag hatten Guardian und New York Times darüber berichtet, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens Verschlüsselungen im Internet umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken. Unter anderem konzentrieren sich die Bemühungen auf das für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch auf Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren offenbar ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut. (Mit Material von dpa) / (axk)

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