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Friedrichs PRISM-Aufklärungstrip: Innenminister verteidigt Überwachung und erntet scharfe Kritik

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich meint nach seinem Kurztrip in die USA wegen des PRISM-Überwachungskandals, der "edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten", rechtfertige, "dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten"

(Bild: Bundesinnenministerium)

Die Opposition und Bürgerrechtler werfen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach dessen US-Reise zur Aufklärung des Überwachungsprogramms PRISM vor, er habe sich von Washington in der Spionageaffäre mit leeren Worten abspeisen und "für dumm verkaufen" lassen. Der Auftritt des CSU-Politikers müsse den Menschen hierzulande "als blanker Hohn" erscheinen, ätzte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegenüber der Bild am Sonntag. Außer "ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen" habe Friedrich nichts mit nach Hause gebracht.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem "Desaster". Die Deutschen blieben weiterhin über Einzelheiten der vom Whistleblower Edward Snowden publik gemachten millionenfache Ausspähung im Unklaren. Der grüne Faktionschef Jürgen Trittin warf dem Innenminister im ZDF vor, "schlicht und ergreifend versagt" zu haben. Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, tat den Trip Friedrichs gegenüber der Rheinischen Post als "völlige Luftnummer" ab.

"Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden", polterte Steffen Bockhahn von den Linken. Friedrich benehme sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sage, was er habe mitgehen lassen. Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, monierte im Tagesspiegel, der Chef des Innenressorts spreche sich hierzulande für ein "PRISM Light" aus, da er die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte.

Lavinia Steiner, Vorstand der Digitalen Gesellschaft, warf dem Minister Unwissenheit in elementaren Internetfragen vor. Da im Netz viele Daten aus aller Welt übers US-Territorium geleitet würden, seien keineswegs nur Verbindungsinformationen und Telekommunikationsinhalte betroffen, die direkt in die USA hinein oder von dort hinausgingen. Gefehlt habe nur noch die Forderung Friedrichs, "nun auch so etwas wie PRISM haben zu wollen". Als besonders absurd wertete es die Vereinigung, dass der Christsoziale die von Washington zugesagte "Deklassifizierung" geheimer Dokumente rund um das Überwachungsprojekt als Erfolg verkaufen wolle. Snowden habe einschlägige Papiere ja längst öffentlich gemacht.

Friedrich hatte zum Abschluss seiner Gespräche mit Vertretern der US-Regierung in Washington am Freitag eingeräumt, dass die National Security Agency (NSA) auch auf die Inhalte deutscher E-Mails und Ferngespräche zugreife. Der Minister betonte, dass sie dafür eine richterliche Genehmigung brauche. Eine echte Einschränkung ergibt sich daraus aber nicht: Berichten zufolge hat der zuständige Gerichtshof, der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), heimlich die Befugnisse des technischen US-Geheimdienstes in den vergangenen Jahren deutlich über die Terrorabwehr hinaus ausgeweitet, etwa auf den Kampf gegen Cyberangriffe oder die Verbreitung von Atomwaffen. Die Gesuche der Sicherheitsbehörden werden vom FISC zudem in der Regeln einfach durchgewunken.

Der Minister unterstrich trotzdem, dass es bei PRISM nicht um ein flächendeckendes Abscannen, sondern ein gezieltes Durchsuchen begrenzter Kommunikationsströme gehe. Natürlich müsse man aber auch hier über die Verhältnismäßigkeit reden. Ferner beziehe sich das Programm auf die sogenannten Metadaten, was in Europa als Vorratsdatenspeicherung verstanden werde. Hier seien die Zugriffsmöglichkeiten das Entscheidende, die ebenfalls der Gerichtskontrolle unterlägen.

In den vergangenen Jahren seien durch PRISM weltweit 45 Terroranschläge verhindert worden, führte Friedrich im heute journal aus. Eine Handvoll davon habe deutsche Ziele im Visier gehabt. "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten", rechtfertig für ihn zumindest, "dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten". Ferner gebe es keine Erkenntnisse, dass deutsche Behörden mit PRISM ausgespäht worden seien. Auch auf Industriespionage gegen hiesige Unternehmen deute nichts hin.

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(jk)