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Frisch gewählter Bundesdatenschützer fordert neue Datenschutzkultur

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Datenschutz muss wieder hör- und sehbar werden. Dafür will sich der frischgebackene Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in den kommenden fünf Jahren seiner Amtszeit stark machen. "Wir brauchen eine neue Datenschutzkultur", forderte der Volkswirt nach seiner Wahl am heutigen Freitagvormittag im Gespräch mit heise online. Er betrachte mit Sorge, dass in Teilen der Gesellschaft eine exhibitionistische Haltung eingekehrt sei und "Big Brother" für viele nicht mehr für die überhand nehmende Überwachung, sondern für die öffentliche Selbstdarstellung stehe. Es sei daher notwendig, dem Schutz der Privatsphäre in der öffentlichen Diskussion zu einer höheren Wertigkeit zu verhelfen. Er wolle daran mitwirken, wieder einen sozialen Konsens darüber herzustellen, dass es "etwas wie Privatsphäre" geben muss.

Für den Datenschutz werben muss der 49-Jährige, der von 1994 bis 2002 stellvertretender Hamburgischer Datenschutzbeauftragter war, zunächst beim Parlament. Wie angekündigt, hatten große Teile der CDU/CSU-Fraktion gegen den Kandidaten der Grünen gestimmt. Für Schaar votierten 347 Abgeordnete, darunter neben der rot-grünen Koalition auch viele Mitglieder der FDP-Fraktion. 227 Parlamentarier sprachen dem gebürtigen Berliner nicht ihr Vertrauen aus, vier enthielten sich. Schaar sieht trotz der Gegenstimmen eine solide Mehrheit hinter sich.

Die wird der Grüne auch brauchen, da er auf der gesetzgeberischen Ebene jetzt vor allem die stecken gebliebene Reform des Bundesdatenschutzgesetzes voranbringen will. Er wies darauf hin, dass die Novelle in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung -- dies allerdings bereits zum zweiten Mal -- festgeschrieben worden sei und dass der Bundestag nun endlich dazu stehen müsse. Von der Reform erhofft sich Schaar ein einheitliches Niveau für den Datenschutz, der mit dem Bundesgesetz zum "Qualitätsmerkmal" reifen soll. Gleichzeitig will Schaar auch das Eigeninteresse von Unternehmen am Schutz der persönlichen Daten ihrer Kunden wecken und die Selbstregulierung der Wirtschaft durch internationale "Privacy Codes of Conduct" (Beispiel: PDF) unterstützen.

Als zentrales Problem der vernetzten Gesellschaft betrachtet Schaar, dass Staat und Wirtschaft verstärkt gemeinsam auf Datenpirsch gehen. Er kritisierte das Bestreben staatlicher Stellen, Unternehmen zum Vorhalten von immer mehr Datenlagern zu verpflichten oder die vorhandenen Datenbestände anzuzapfen. Schaar sprach dabei auch konkret die Wünsche der Strafverfolger im Fall Toll Collect an.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Schaar in der kritischen Begleitung des Vorhabens seines neuen Dienstherrn in Person von Innenminister Otto Schily, biometrische Daten in Ausweise einzubinden. Hier werde er auf den Verzicht einer zentralen Datenaufbewahrung und auf eine möglichst datenschutzfreundliche Auswahl des zu speichernden Körpermerkmals dringen. Eine Vermessung des gesamten Gesichts für solche Identifizierungszwecke lehnt Schaar ab; am ehesten kann er sich noch mit der Iriserkennung anfreunden.

Nicht zuletzt will sich der neue oberste Datenschützer des Staates der Reform der Telekommunikationsüberwachung annehmen, da in diesem Bereich die Forderungen der Polizei immer weiter gehen und auch Unternehmen wie die Deutsche Telekom massive Eingriffe in die Grundrechte beklagen. Schaar will sich nun dafür einsetzen, dass Richter die Abhörmaßnahmen künftig -- ähnlich wie in den USA -- stärker begleiten und auf Effektivität im Einzelfall prüfen müssen.

Siehe dazu auch das Porträt von Peter Schaar auf Telepolis:

(Stefan Krempl) / (anm)