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Führungskrise beim Europäischen Patentamt

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Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA) konnte sich auch im zweiten Anlauf nicht auf die Wahl eines neuen Präsidenten einigen. Die einwöchige Sitzung des Gremiums sei ohne konkretes Ergebnis geendet, teilte die Münchner Behörde am heutigen Freitag mit. Um die "unerwünschten Konsequenzen einer verlängerten Unsicherheit" aufgrund der Wahl eines Nachfolgers zu verringern, sei zunächst das Mandat der Amtsinhaberin, der Britin Alison Brimelow, für ein halbes Jahr verlängert worden. Diese habe zugesichert, im Fall einer früheren Verständigung auf eine neue Führungsspitze ihren Posten vor Ablauf der sechsmonatigen Frist zu räumen.

Die bisherige Zahl der vier Bewerber hat sich nach Angaben des Verwaltungsrats mittlerweile um eine Person verringert. Jesper Kongstad, der derzeitige Generaldirektor des dänischen Patentamts, sei aus dem Rennen ausgeschieden. Er werde künftig wieder als Vize-Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der Behörde fungieren. Noch zur Wahl stehen damit der Schweizer Roland Grossenbacher, der Franzose Benoit Batistelli und die Schwedin Susanne Sivborg. Letztere ist die Favoritin der Belegschaft, wie eine Umfrage der hausinternen Gewerkschaft SUEPO herausgefunden hat. Ein knappes Viertel der Befragten stimmte dabei für keinen der damals noch vier Kandidaten. Die SUEPO kritisiert seit langem, dass der Verwaltungsrat sich hauptsächlich aus den Direktoren der nationalen Patentämter zusammensetzt und sich für seine Mitglieder daraus zwangsläufig ein Interessenkonflikt ergibt.

Einen neuen Anlauf will der Verwaltungsrat nun im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung im Februar machen. Zuvor war auch die erste Runde Mitte Oktober bereits erfolglos zu Ende gegangen. Laut den Statuten benötigt ein Kandidat 75 Prozent der Stimmen der 36 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO). Aus Kreisen des Patentamts war zu hören, dass Brimelow zum Abschluss des Treffens dieser Woche die Intransparenz des Wahlverfahrens beanstandet und auf eine rasche Lösung des Führungsproblems gedrängt habe. Zugleich habe sie zu bedenken gegeben, dass Kongstad selbst nicht den Vorsitz über den Wahlgang innehaben sollte. Schließlich habe sie darauf hingewiesen, dass jede zusätzliche Verwaltungsratsitzung das Amt bis zu 250.000 Euro koste. (Stefan Krempl) / (pmz)

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