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Funklöcher: SPD will Bußgeldrahmen für Mobilfunker erweitern

In fast 600.000 Fällen meldeten Nutzer der Funkloch-App "kein Netz". Die SPD fordert nun ein "Bundesförderprogramm Mobilfunk".

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Funklöcher: SPD will Bußgeldrahmen für Mobilfunker erweitern

Mobiler Funkmast der Telekom in Brandenburg.

(Bild: heise online/vbr)

Seit Ende Oktober können Bürger mit einer App der Bundesnetzagentur (BNetzA) bundesweit Lücken in der Mobilfunkabdeckung melden. Bis zum 31. Januar sind damit 64,4 Millionen Messpunkte erfasst worden, geht aus einer ersten offiziellen Statistik hervor. Dabei gab es in 599.558 Fällen "kein Netz", wie der Tagesspiegel berichtet. Diese Messpunkte würden als Funkloch gezählt.

Eine verlässliche Karte der weißen Flecken im Mobilfunknetz lässt sich mit den vorläufigen Zahlen der ersten drei Monate noch nicht zeichnen. Nutzer der Funkloch-App der Bundesnetzagentur beklagen seit Längerem Abstürze und Fehler bei der Messung oder Übertragung. Die tatsächliche Signalstärke wird zunächst nicht ermittelt, was viele Anwender verärgert. So kann auf dem Display etwa LTE angezeigt werden, aber praktisch nicht nutzbar sein, wenn das Netz etwa überlastet ist.

Um die nervigen Funklöcher aus der Welt zu schaffen, hat die SPD-Bundestagsfraktion zum Start der Auktion der 5G-Frequenzen am Dienstag ein "Bundesförderprogramm Mobilfunk" vorgeschlagen. Die Behörde müsse "sämtliche weiße Flecken" noch 2019 differenziert erfassen und in einem "bundeseinheitlichen Versorgungsatlas" darstellen, fordern die Sozialdemokraten in ihrem Papier für "flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze". Dafür sei auch der eigene Prüf- und Messdienst der Regulierungsbehörde "personell und materiell entsprechend auszustatten". Mobilfunkanbieter sollen verpflichtet werden, "vor Vertragsschluss mit dem Endkunden über die konkrete Netzabdeckung zu informieren".

Ferner ruft die SPD nach einem "wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der BNetzA" gegenüber den Telekommunikationsanbietern, damit die mit den Frequenzversteigerungen verknüpften Auflagen zur Netzabdeckung "wirklich erfüllt werden". Dafür sei es nötig, den Bußgeldrahmen zu erweitern und an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes auszurichten, heißt es in dem Fraktionspapier weiter. Verpflichtend vorgesehen ist derzeit bei LTE, dass 98 Prozent der Haushalte versorgt werden. Von einer flächendeckenden Versorgung ist das noch weit entfernt.

Die Regulierungsbehörde soll zudem auch das von Experten empfohlene Teilen von Infrastrukturen wie Sendeanlagen anordnen können. Auch eine Pflicht für das besonders umstrittene lokale Roaming bringen die Sozialdemokraten ins Spiel, wobei sie sich auf den neuen EU-Telekommunikationskodex stützen. Eine solche Maßnahme wollen sie aber als "Ultima Ratio" verstanden wissen. Antragsberechtigt sollen dabei nur Unternehmen sein, die auch "eigene Ausbauanstrengungen" nachweisen können. "Wir wollen keine 'Trittbrettfahrer' unterstützen", unterstreichen die Parlamentarier.

Spätestens mit dem nächsten Gipfeltreffen zwischen Branche und Politik im 2. Halbjahr erwarten die Sozialdemokraten im Rahmen eines auch von CDU und CSU gewünschten Gesamtkonzeptes einen "nationaler Mobilfunkpakt" mit dem Ziel, "flächendeckend mobile Sprachtelefonie und Datennutzung bereitzustellen". Analog zum Breitbandförderprogramm müsse der Bund die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die dann noch verbliebenen Regionen zu erschließen, "in denen aus wirtschaftlichen Gründen kein Unternehmen die Mobilfunkversorgung ausbaut". (vbr)