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Fußball-WM: Weitere Diskussionen um Bundeswehr-Einsatz

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Während sich besonders die IT-Wirtschaft auf die Fußball-WM freut, werden in der Politik immer lautere Sicherheitsbedenken geäußert. Bei dem am gestrigen Mittwoch von der Deutschen Telekom veranstalteten "WM-Tag" in Berlin wurde bekannt, dass allein Top-Sponsor Telekom aus dem Geschäft rund um die technische Ausrüstung des Spektakels einen Mehrumsatz von 250 Millionen Euro erwartet, langfristige Einführungen wie den "Superstandard" HDTV nicht mitgerechnet.

Mit der heutigen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM im deutschen Bundestag sind die WM-Pläne des Bundesverteidigungsministeriums bekannt geworden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sind 2000 Soldaten im Einsatz, wenn der WM-Kick beginnt. Ihre Aufgaben reichen von der Einrichtung und Betreuung eines Notfall-Lazaretts in Kaiserslautern bis zur Bereitstellung von Hubschraubern für den Verletzten-Transport an anderen Orten. Außerdem sollen an allen Spielorten ABC-Spezialisten der Bundeswehr stationiert werden, die für den Schutz vor diesen Kampfstoffen sorgen sollen. Neben dieser rechtlich unbedenklichen "technischen Amtshilfe" stellt die Bundeswehr Unterkünfte für 5900 Polizisten und kocht für diese insgesamt 150.000 Mahlzeiten. In dem Einsatzplan nicht enthalten ist die Luftüberwachung mit AWACS-Aufklärern, die von der NATO angefordert werden. In der Bundestagsdebatte wurde die technische Amtshilfe von SPD, FDP und den Grünen akzeptiert, weiter reichende Forderungen von CDU und CSU jedoch abgelehnt.

Als bisher einziges Bundesland lehnt Nordrhein-Westfalen den Einsatz der Bundeswehr rundweg ab. Auf einer Pressekonferenz in Köln betonte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass dafür absolut kein Bedarf sei. Im Gegenzug befürwortete Wolf Maßnahmen, die das gefürchtete "Public Viewing" von Spielen auf Großleinwänden mit einer Einlasskontrolle absichern. So werde in Köln der Roncalliplatz ebenso großflächig abgezäunt wie in München die Fläche um den Olympiasee oder in Hamburg das Heiligengeistfeld.

Einigen Politikern geht der Einsatz von 2000 Spezialkräften der Bundeswehr nicht weit genug. So hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Vergangenheit angeregt, die Bundeswehr zum Objektschutz heranzuziehen, was innerhalb der Bundeswehr abgelehnt wird.

Auf Ablehnung stößt auch der Vorschlag des bayerischen Innenministers Günter Beckstein (CSU), dass die Bundeswehr die Grenze zwischen Tschechien und Deutschland sichern soll, während die Kräfte der Bundespolizei im Innern agieren. Auch der Vorschlag, die Bundeswehr solle ihren abhörsicheren Tetrapol-Digitalfunk dort mobil installieren, wo noch kein TETRA-Funksystem vorhanden ist, wird kritisch bewertet. Selbst der rechtlich unbedenkliche Einsatz der ABC-Einheiten ist in die Kritik gekommen. Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen betonte, dass das Technische Hilfswerk (THW) genügend ausgebildete Einsatzeinheiten stellen könne.

Zu den Befürwortern des weiter gehenden Einsatzes von Soldaten zählt Franz Beckenbauer, der Präsident des WM-Organisationskomitees. Er sprach sich bei einem Besuch im Bundeskanzleramt dafür aus, die Sicherheitsmaßnahmen "so groß wie möglich zu halten" und zeigte sich besorgt über einen möglichen Einfluss des Streits um die Mohammed-Kariakturen auf die Fußball-WM. Vor dem Hintergrund dieser Debatte hatte Innenminister Beckstein eine Verschärfung der Einreisebestimmungen für iranische Staatsbürger plädiert. Das wurde sofort von Martin Jäger, Sprecher des Auswärtigen Amtes abgelehnt. Auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, wies in der Netzeitung darauf hin, dass es nur beschränkt verwertbare Erkenntnisse für Besucher aus dem Iran gebe, bezeichnete aber das Spiel USA-Iran als die gefährlichste Konstellation der gesamten WM.

Zu Technik und Datenschutz bei der Fußball-WM 2006 siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)