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G20 einig beim Antiterrorkampf im Netz

Beim freien Handel, beim Klima und beim neuen Investitionsprogramm für Afrika verhandeln die Staaten noch über Kompromisse. Beim Kampf gegen Terror, vor allem auch im Internet, veröffentlichte der G20 dagegen schnell seine Ziele.

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(Bild: Bundesregierung/Bergmann)

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Die G20-Staaten sind sich einig, dass Plattformbetreiber bei der Filterung und Löschung von terroristischen Inhalten mehr tun müssen. Am ersten der zwei G20-Gipfel-Tage in Hamburg verabredeten die Staatschefs, darüber ebenso mit Unternehmen zu sprechen wie über den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation im Verdachtsfall. Außerdem einigte man sich auf einen verbesserten Datenaustausch zwischen Strafverfolgern, Geheimdiensten und Justizbehörden. Auch bei der Unterbindung von Terrorfinanzierung wolle man sich vermehrt anstrengen.

Die deutschen Gastgeber hatten offenbar bewusst ein "Wohlfühl"-Thema für die Staatschefs an den Beginn des Treffens gestellt. Während man um Formulierungen zur Klimapolitik und zum Freihandel ringt, gab es eine "große Übereinstimmung, dass sich der G20 mit Terrorismus befassen muss", berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz zum Abschluss des ersten Verhandlungstags.

Zu den G20 gehören neben der EU Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Tagung in Hamburg war von zahlreichen, vereinzelt auch gewalttätigen Protesten begleitet.

Intensiv hätten die Regierungschefs über das Thema "Internet und Terrorismus" gesprochen, sagte Merkel. Einmal mehr steht dabei die Inanspruchnahme der Plattformbetreiber bei der Löschung "terroristischer Inhalte" im Zentrum. "Das dauert immer noch viel zu lange", sagte Merkel. Die Unternehmen sollen mehr für Technologien und Personal zur Entdeckung sowie zur Beseitigung von Terrorpropaganda und -hetze tun. Außerdem sollen sie dabei helfen, die Planung und Vorbereitung von Anschlägen und zur Rekrutierung potentieller Täter zu unterbinden.

Auch die Verschlüsselung bleibt den G20-Staatschefs ein Dorn im Auge. Reichlich verklausuliert spricht die Erklärung von einer besseren Zusammenarbeit zwischen Providern beim "rechtmäßigen und nicht-willkürlichen Zugang zu Informationen, die zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Abwehr terroristischer Gefahren erforderlich sind." Merkel sagte, es gehe um das große Problem mit den Messenger-Diensten und verschlüsselten Daten. Im Verdachtsfall müssten die Behörden eine Zugriffsmöglichkeit haben.

Neben den Internet-spezifischen Maßnahmen listet die gemeinsame Erklärung gegen den Terrorismus eine bessere Unterstützung von Anti-Terrorprogrammen unter dem Dach der UN und anderer internationaler Organisationen, einen noch einmal intensivierten Austausch von Daten untereinander und eine bessere Unterstützung der Opfer auf. Sorgen bereitet den Staatschefs im Punkt Terrorfinanzierung der Umstand, dass die Beträge für Terrorfinanzierung teils sehr klein werden. "Wir müssen uns besser austauschen", so Merkel, "wie man solche Kleinsummen-Transaktionen besser identifizieren kann." (db)