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G7-Staaten warnen vor Facebook-Geld Libra

Facebooks geplantes Digitalgeld Libra sorgt in G7-Ländern wie Deutschland, Frankreich und den USA für "schwere Bedenken".

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(Bild: Ascannio / shutterstock.com)

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Deutschland, Frankreich, die USA und andere große Wirtschaftsmächte warnen vor Facebooks geplanter digitaler Währung. Die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Industriestaaten hätten alle "schwere Bedenken" gegen die Libra, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf dem Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs am Mittwoch in Chantilly bei Paris. "Ich bin fest davon überzeugt, dass jetzt schnell gehandelt werden muss", forderte der Vizekanzler.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung angekündigt. Mit stabilen Währungen wie US-Dollar oder Euro soll sie ab 2020 zu kaufen sein. Mit dieser virtuellen Währung könnten dann Einkäufe im Internet bezahlt werden. Außerdem richtet sie sich an Menschen, die über Ländergrenzen hinweg Geld überweisen wollen und dafür bislang hohe Gebühren zahlen.

"Libra ist in aller Munde", äußerte sich Scholz über die Digitalwährung. Zwar müssten die Bankensysteme sicherstellen, dass transnationale Zahlungen billiger werden und schneller gehen. "Aber das ist mit den Tätigkeiten der heutigen Zentralbanken möglich." Es müsse nicht eine neue zusätzliche Währung etabliert werden, die der demokratischen Kontrolle nicht unterliege.

Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire äußerte ebenfalls starke Vorbehalte. "Wir wollen nicht, dass Privatunternehmen die Möglichkeit haben, eine souveräne Währung zu schaffen." Er betonte, dass es strengere Regelungen und Verpflichtungen bedürfe. Libra erfülle die notwendigen Anforderungen derzeit nicht.

Finanzminister Scholz betonte, bis nicht alles geklärt sei, dürfe Libra nicht an den Start gehen. "Ich bin sicher, dass wir mit den großen Währungen – dem Dollar und dem Euro – ein stabiles Finanzsystem haben." Auch sein US-Kollege Steven Mnuchin hatte sich zuvor kritisch zur geplanten Kryptowährung geäußert.

Ein Streitpunkt zwischen den Wirtschaftsmächten ist hingegen die stärkere Besteuerung von Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple. Frankreich hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, Gegenmaßnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Le Maire betonte, trotz der Sanktionsdrohungen an der Steuer festzuhalten. Er wisse, dass die Verhandlungen mit den USA schwierig werden würden.

Scholz hielt sich eher zurück: Es gebe einen Konsens, dass es in der Frage der Unternehmensbesteuerung Fortschritte geben solle. "Und alle wollen das auch erreichen, dass wir im nächsten Jahr einen gemeinsamen Regelungsrahmen haben."

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich bereits vor einigen Wochen in Japan darauf verständigt, dass bis Ende kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festgelegt werden soll. Sie soll das Problem lösen, dass große Internet-Unternehmen mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden. Diese Mindeststeuer soll aber auch für andere Großkonzerne gelten.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit zu dem Reizthema häufig zurückhaltend gezeigt – auch aus Furcht vor Vergeltung von US-Präsident Donald Trump gegen deutsche Autokonzerne. (axk)