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G8-Gipfel: Papst warnt vor "übertriebenem Wissensschutz"

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Pünktlich zum G8-Gipfel im italienischen L'Aquila hat sich der Papst mit einer Sozial-Enzyklika zu Wort gemeldet, in der er auch den forcierten Schutz des geistigen Eigentum in reichen Ländern kritisierte. "Es gibt übertriebene Formen des Wissensschutzes seitens der reichen Länder durch eine zu strenge Anwendung des Rechtes auf geistiges Eigentum, speziell im medizinischen Bereich", gibt der Papst den Gipfelteilnehmern mit auf den Weg und sprach sich insgesamt für ein gerechteres Wirtschaften aus. Das Kirchenoberhaupt mahnte darüber hinaus, in einigen armen Ländern bestünden "kulturelle Leitbilder und gesellschaftliche Verhaltensnormen", die den Entwicklungsprozess "bremsten".

Die Themen technologische Innovation und geistiges Eigentum, die im Rahmen des während der deutschen G8-Präsidentschaft angestoßenen Heiligendamm Dialogs zwischen den G8-Staaten und den großen Schwellenländern diskutiert wurden, kommen beim am heutigen Mittwoch gestarteten Gipfel allerdings eher zu kurz. Im Mittelpunkt stehen der Streit um Ziele des Klimaschutzes, die Finanzkrise und die Zukunft der G8-Gipfeltreffen selbst.

Die Arbeitsgruppe Innovation und geistiges Eigentum (IP) beackerte in den vergangenen zwei Jahren genau diese Probleme. Das vorläufige Resümee fällt allerdings eher bescheiden aus. Zwar wurde über die "Kosten der Piraterie" und die "Vorteile der Förderung und des Schutzes von Innovation, Wissen, Unternehmertum und Kreativität" für alle Wirtschaftsregionen debattiert. Wie die kontinuierlichen Forderungen der Industrienationen nach neuen Schutzrechten, die das aktuelle TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation hinausgehen, zu beurteilen sind, bleibt in dem Papier offen. Das von den Industrieländern am zuständigen Uno-Gremium WIPO vorbei geplante neue Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wird im gleichen Atemzug erwähnt wie die Notwendigkeit, internationale Prozesse wie die bei der WIPO zu stärken.

Auch für den Klimaschutz, eines der zentralen Themen des Gipfels, empfehlen Vertreter von Regierungsorganisationen die UN – und damit den Gipfel Ende des Jahres in Kopenhagen – als zentrales Forum. Die G8 seien doch ein "recht elitärer Club", sagte Janet Redman vom US-amerikanischen Institute of Policy Studies. Entscheidungen zu den Klimazielen könnten aber nicht über die Köpfe derjenigen hinweg getroffen werden, die mit am meisten betroffen seien, etwa der von Naturkatastrophen heimgesuchten Länder des Südens. Redmans Organisation hat wie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auf eine Teilnahme an den G8-Veranstaltungen in Italien verzichtet. Die Chance, sich bei den Politikern dort Gehör zu verschaffen, sei denkbar schlecht, die Zugangsmöglichkeiten praktisch gleich Null.

Vielleicht ist der viel kritisierte Gipfel ohnehin der letzte seiner Art. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel in der vergangenen Woche gesagt, sie sehe die G20 als Dach künftiger Gipfeltreffen. Zu den G8 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und Russland. In L'Aquila sind daneben die G5 (Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika), eine Reihe von afrikanischen und weitere europäische Staaten sowie Australien, Korea, Indonesien und Ägypten mit von der Partie. (Monika Ermert) / (vbr)

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