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G8-Minister wollen Kampf gegen Kinderpornographie verschärfen

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Während ihrer ersten Plenarsitzung haben die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten heute in München größere Anstrengungen beim Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch an Kindern verabredet. Kinder bräuchten einen besonderen Schutz gegen den Missbrauch "in Form der Herstellung und Verbreitung von kinderpornographischem Material in großer Zahl in Sekundenschnelle". Die EU-Kommission hatte in ihrer Mitteilung zu Internetkriminalität diese Woche von einer Zunahme von kinderpornographischem Material von 1500 Prozent zwischen 1997 und 2005 gesprochen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verwies auf Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden, dass 10 Prozent der Personen, bei denen Kinderpornographie gefunden werde, auch direkt Kinder missbrauchten.

"Es gilt schon der Satz, dass Nutzer von kinderpornographischen Bildern zugleich auch Täter sind", so Schäuble. Klare Aussagen zur der Aufklärungsquote von Missbrauch, der der Verbreitung des Materials vorangeht, gab es nicht. Laut dem Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle, der unter anderem mit der Identifizierung von Kinderpornographie-Nutzern über deren Kreditkartendaten hervorgetreten ist, geht alles Material zum Bundeskriminalamt, wo zentral nach Ermittlungsansätzen gesucht werde. Den Landesbehörden fehlten Kapazitäten für eigene Ermittlungen, zudem sei ein zentralisiertes Verfahren dienlich. Interpol-Chef Richard Noble stellte den Ministern laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Datenbank vor, die für diese Aufklärung dienen soll.

Am ersten Tag des G8-Treffens haben die Minister auf der Grundlage eines Berichts der "Roma-Lyon-Gruppe High-Tech Crime" die aktuelle Rechtslage in ihren Ländern verglichen und die Umsetzung bereits bestehender internationaler Abkommen zugesichert. Ein Problem sei dabei laut Zypries die mangelnde Einigkeit in der Frage, ob reisende Täter bei ihrer Rückkehr nach den Gesetzen des eigenen Landes belangt werden können. Mit Blick auf die deutsche Rechtslage zur Kinderpornographie räumte Zypries allerdings auch Nachholbedarf ein.

Noch nicht ratifiziert wurde von Deutschland die Cybercrime-Konvention des Europarates und ein einschlägiger Rahmenbeschluss (PDF-Datei) des EU-Rats aus dem Jahr 2003. Unter anderem muss Deutschland für die Ratifizierung die Altersgrenze der missbrauchten Kinder auf 18 anheben. Die letzte Hürde zur Ratifizierung der Konvention könnte mit den aktuell im Bundestag vorliegenden Änderungen des materiellen Strafrechts genommen werden, sagte ein Sprecher von Zypries.

Zu den weiter geplanten Schritten zähle auch eine Zusammenstellung durch die Roma-Lyon-Gruppe zu Best-Practices in den G8-Staaten zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, darunter auch Internet Service Providern (ISP). In einzelnen Ländern würden ISPs von sich aus kinderpornographisches Material melden und rasch vom Netz nehmen. Kanada verwies auf seine Meldestelle Cybertip, auch wurde die Initiative Check the Web vorgestellt.

Check the Web dürfte auch am Nachmittag nochmals zur Sprache kommen. Dann geht es laut Schäuble um den Kampf gegen den Missbrauch des Internets durch Terroristen. "Es geht im Wesentlichen um den Austausch von relevanten Informationen zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Zu der Debatte um die von fünf G-8-Gegnern genommenen Geruchsproben sagte Schäuble, diese seien ein Beleg dafür, wie "man aus nichts etwas machen kann". Die Geruchsproben seien genommen worden, um festzustellen, ob ein bestimmter Brief von den Verdächtigten gekommen sei. Sie würden wieder vernichtet. Es habe keine präventive Maßnahme gegeben. (Monika Ermert) / (anw)