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G8-Staaten drängen auf biometrische Erfassung aller Reisenden

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Die acht Industriestaaten, die sich im Rahmen der G8-Gruppe regelmäßig konsultieren, wollen der Sicherheitsindustrie ein Geschenk der besonderen Art machen. Nichts weniger als die Aufrüstung der Pässe aller Reisenden weltweit mit biometrischen Merkmalen schwebt dem Gremium vor. Ein entsprechendes Planungsprotokoll, das die "Universalität", "Dringlichkeit" und "technische Zuverlässigkeit" des Konzepts bestätigt, liegt heise online vor. Die Immigrationsexperten des Staatenbundes haben sich auf erste Prinzipien bereits geeinigt. Sie sollen zusammen mit Vorhaben zum Aufbau einer umfassenden Datenbank zur Strafverfolgung des Austauschs von kinderpornographischem Material sowie zum Einsatz verdeckter Ermittler auf dem ersten Treffen des Bunds der Großmächte unter der neuen französischen Präsidentschaft Anfang 2003 vervollständigt und zusammen mit internationalen Standardisierungsgremien umgesetzt werden.

In dem Papier empfiehlt die G8-Arbeitsgruppe mit Nachdruck die Entwicklung eines "vollständigen gemeinsamen technischen Interoperabilitätsstandards", auf dessen Basis alle Nationen der Welt eine maschinenlesbare Prüfung von Ausweisdokumenten mit körpereigenen Merkmalen einführen sollen. Sie verspricht sich von der Maßnahme eine bessere Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Experten schüren gleichzeitig die Angst, dass eine Verzögerung der Implementierung eines entsprechenden global interoperablen Systems "Risiken für unsere Bevölkerungen unnötig erhöhe".

Bei der Standardisierung arbeitet das Immigrationsgremium mit der Internationalen Zivilen Luftfahrtbehörde ICAO zusammen. Die in Montreal sitzende UN-Behörde macht sich seit Jahren im Rahmen der von ihr vorangetriebenen Harmonisierung des Passwesens für die Gesichtserkennung als globales biometrisches Merkmal stark. Unter "aktiver" Beobachtung sind dem G8-Report zufolge auch Fingerabdrücke oder Iris-Scans.

Die G8-Vorlage liest sich in weiten Teilen wie eine Werbebroschüre der Wachstumsindustrie rund um die Biometrie, die seit dem 11. September auf immer neue Großaufträge hoffen darf. Allein die Kosten für den Aufbau der Infrastruktur für die Lesbarkeit der Visa mit biometrischen Merkmalen, die für die Einreise in die USA im nächsten Jahr vorgeschrieben sind, werden mit 3,2 Milliarden US-Dollar beziffert. "Wir haben uns überzeugen lassen", schreibt nun die G8-Arbeitsgruppe, "dass die biometrische Authentifizierung die individuelle Privatsphäre verbessern, das Reisen erleichtern und die Sicherheit vergrößern kann". Nötig sei jedoch eine "sachgerechte" Implementierung. "Sorgfältige wissenschaftliche Tests" sollten durchgeführt werden, um die "großen Versprechungen" biometrischer Technologien einzulösen.

Derlei Zusicherungen gibt es schon seit Jahren -- und trotzdem belegen Tests immer wieder, dass die Biometrie für Großprojekte bislang nicht einsatzreif ist. "Die Technik einer massentauglichen Identifizierung und Authentifizierung von Personen auf der Basis von Körpermerkmalen steckt offenbar noch in den Kinderschuhen", lautete etwa das Urteil der c't-Redaktion nach Prüfung von elf verschiedenen Biometrie-Anwendungen im Frühjahr. Bei einem Feldversuch des Pentagons versagte die Software FaceIt von Visionics gar in 51 Prozent der Fälle. Der Leiter des von der Bundesregierung geförderten Projekts BioTrusT, Henning Arendt, schätzt die durchschnittliche Fehlerquote bei Gesichtserkennungssystemen aber "nur" auf knapp zehn Prozent. Für ihn wäre es jedoch "unvorstellbar", wenn in Zukunft jeder Zehnte Probleme beim Grenzübertritt hätte.

"Neben der Frage nach der Alltagstauglichkeit und Sicherheit" seien auch "viele rechtliche Implikationen noch weitgehend unklar", befand der Forschungsausschuss des Bundestags im Vorwort zum Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung über biometrische Identifikationssysteme. Datenschützer etwa warnen vor der Anhäufung unkontrollierbarer Datenberge, der Gefahr einer ethnischen Rasterung und der verdeckten Einführung der Schleierfahndung.

Trotzdem hat die Bundesregierung mit dem umstrittenen zweiten Anti-Terrorpaket bereits vor einem Jahr den Grundstein gelegt, um biometrische Merkmale in maschinenlesbarer Form in Ausweise einzubauen. Damals hatten Datenschützer heftig gegen das Vorhaben zur erkennungsdienstlichen Behandlung des ganzen Volks protestiert und kritisiert, dass die biometrische Mobilmachung bei der Terrorismusbekämpfung nicht helfen könne. Denn die vermutlichen Selbstmordattentäter des 11. 9. hatten gültige US-Visa. Die Systeme zur stärkeren Überwachung der Bürger sind dennoch weiter auf dem Vormarsch. So sind etwa die neuen EU-Visa, die von April 2003 an auch in Deutschland ausgeben werden, schon auf Biometrie geeicht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat ferner im November Projekte zur automatischen Gesichtserkennung am Grenzübergang Waidhausen und am Nürnberger Flughafen vorgestellt. (Stefan Krempl) / (jk)