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G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres

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Steigende Nahrungsmittel- und Ölpreise sowie der Klimawandel standen am heutigen zweiten Tag des G8-Treffens im japanischen Hokkaido zwar im Mittelpunkt. Ganz unter den Tisch fallen lassen wollten die Staatschefs der G8-Nationen das Dauerstreitthema geistiges Eigentum aber doch nicht. In ihrer heute verabschiedeten Erklärung zur Weltwirtschaft riefen sie daher zu einer Verabschiedung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) bis zum Ende des Jahres auf.

Das überaus umstrittene Abkommen, zu dessen Motiven sich die US-Politologin Susan Sell sich im Interview äußert, wird aktuell hinter verschlossenen Türen von einer Reihe "gleichgesinnter" Staaten ausgehandelt. Nicht einmal alle G8-Staaten sind hier mit von der Partie. Von der US-Regierung ist laut Sell bekannt, dass sie ACTA noch vor Ende der Amtszeit George Bushs durchpauken möchte. Japan hätte laut Beobachtern dem von ihm mit initiierten Abkommen einen größeren Stellenwert beim G8 gewünscht.

Neben ACTA loben die G8-Regierungschefs außerdem die jüngst verabschiedeten neuen Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte durch die Zollbehörden (Standards to be Employed by Custons for Uniform Rights Enforcement, SECURE). Sell nennt diese Standards der Weltzollorganisation (WCO) bereits einen großen Schritt auf dem Weg zur Ausweitung der Zollbefugnisse. Stichhaltige Beweise vor Einleitung eines Verfahrens seien nicht mehr notwendig, und die Zollbehörden würden ermächtigt, abschreckende Strafen zu verhängen.

In einem weiteren Nebensatz der G8-Erklärung wird schließlich die Notwendigkeit der internationalen Harmonisierung von Patentstandards unterstrichen. Die Diskussionen bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) über ein Abkommen zur Harmonisierung des Patentrechts (Substantive Patent Law Treaty) müssten beschleunigt werden. Von der Doktrin, dass die Wirtschaft durch den Schutz des geistigen Eigentums genesen werde – und das trotz der vielen anderen diskutierten Probleme der Weltwirtschaft – wollen die G8 nicht lassen. Gerade auch mit Blick auf die Entwicklungsländer soll daher noch mehr getan werden, um Wissenstand und Bewusstsein im Bereich des geistigen Eigentums zu erhöhen.

Zum Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) siehe auch:

(Monika Ermert) / (vbr)